Parlamentarische Initiativen

m Krieg gegen die Ukraine werden russische Streitkräfte vermehrt verdächtigt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Diese erhobenen Vorwürfe zu völkerstrafrechtlichen Verstößen müssen sorgfältig untersucht werden. Deutschland hat sich zur Ahnung von Völkerstraftaten nach dem VStGB international verpflichtet. Zuständig für die Verfolgung dieser schweren Verbrechen ist in Deutschland der Generalbundesanwalt.

Wir fragen nach der Kriterien der Erfassung im Lagebericht "Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden" und wollen wissen, welche Planungen die Bundesregierung bezüglich der Verschärfung des Disziplinarrechts hat.

Am 03.06.2022 wurde ein 17-Jähriger in Potsdam festgenommen. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen. Zu diesem Zweck soll er sich Anleitungen zum Bau von Waffen und Sprengstoff sowie die notwendigen Chemikalien besorgt haben. Chatgruppen in denen er aktiv war lassen darauf schließen, dass es sich um ein Mitglied der Gruppierung "Totenwaffen" handelt. Diese gehört zum Umfeld der bekannten Atomwaffen-Division gegen deren Mitglieder der GBA ermittelt.

Einige Kommunen, wie z.B. Kassel, planen, ihren Einwohnerinnen und Einwohnern aufgrund der hohen Inflation zusätzliche Heizkostenzuschüsse zu gewähren. Unklar ist, ob diese auf existenzsichernde Leistungen wie etwa Hartz IV angerechnet werden oder ob es möglich ist, diese Zuschüsse vor der Anrechnung zu schützen. Die Kleine Anfrage erfragt Stand und Haltung der Bundesregierung dazu, insbesondere des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Mit der "Chatkontrolle" droht die komplette Überwachung verschlüsselter Messenger – seit langem eine Begehrlichkeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen uns für wirklichen Kinderschutz ein und fordern die Ampel auf, die eigenen Positionen zur Verschlüsselung einzuhalten und sich dafür auf EU-Ebene einzusetzen. Damit unterstützen wir eine stark wachsende öffentliche Kampagne zum Thema.

Die duale Ausbildung steht nach wie vor unter Druck. Viel zu wenig Betriebe bilden aus, die Ausbildungsqualität hat sich durch die Coronamaßnahmen oft verschlechtert und mehr als 2,3 Millionen Menschen unter 35 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Daher fordert die Linksfraktion eine Reihe von Maßnahmen, die die Situation auf dem Ausbildungsmarkt verbessern sollen.

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Thüringen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Sachsen-Anhalt liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Schleswig-Holstein liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.

Sportstätten und Schwimmbäder sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Sachsen liefern und über die Förderungen durch den Bund informieren.