Parlamentarische Initiativen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere erste Nachfrage zum Personalstand bei EZB und EIOPA gehen nicht die Beschäftigungsbedingungen und der Status solcher Personen hervor, die keinen Vertrag mit der EZB oder EIOPA abgeschlossen haben, der über ein Jahr hinaus befristet oder unbefristet ist. Da die Antworten suggerieren, dass zumindest für das Jahr 2015 "Listen mit allen Bediensteten" vorliegen, fragen wir gezielt nach den Inhalten der Liste nach.

Gedenkstätten und Museen nehmen eine bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft ein. Doch sind die Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen alarmierend, freie Mitarbeitende erhalten geringe Honorare, Vor- und Nachbereitungen sind meist unbezahlt. Angestellte haben befristete Verträge oder sind zu gering eingestuft. Die Bundesregierung finanziert viele Gedenkstätten und Museen mit Bundesmitteln. Wir fragen nach, ob und wie die Bundesregierung auf faire Arbeitsbedingungen achtet.

Eine aktive politische Begleitung des industriellen Umbaus ist unstrittig, ebenso der Einsatz von Fördermitteln und eine sinnvolle Förderpolitik im Automobilsektor. Allerdings müssen die Vergabe öffentlicher Mittel und die Unterstützung bei der Transformation an klare sowie sinnvolle soziale, ökologische und ökonomische Kriterien gekoppelt sein.

Die Gesamtkosten der Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise werden sich nach Berechnungen auf Basis der Drucksachen 19/4242 und 19/4243 von September 2018 auf mindestens 68 Milliarden summieren. Die Kleine Anfrage soll aktuelle Zahlen ans Licht bringen, um aufzuzeigen in welcher Höhe der Haushalt letztendlich tatsächlich belastet wird.

Für uns als LINKE ist zentral, dass eine Kindergrundsicherung hält, was sie verspricht, nämlich dass sie Armutslagen tatsächlich bekämpft. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, deshalb erhöhen wir das Kindergeld für alle Kinder. Klar ist aber auch, dass insbesondere Kinder aus einkommensarmen Familien darüber hinausgehendende monetäre Unterstützung benötigen, um Armut im Kindesalter zu bekämpfen und Gerechtigkeit herzustellen.

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 war ein Sündenfall bundesdeutscher Wohnungspolitik. Die Privatisierung und Finanzialisierung ehemals gemeinnütziger Wohnungen und der seitdem anhaltende Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hat dazu beigetragen, dass Länder und Kommunen der derzeitigen Wohnungsnot kaum etwas entgegenzusetzen haben. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten und Belegungsbindungen schaffen.

Die Verfassungsschutzbehörden haben sich in der Vergangenheit als nicht verlässlich genug erwiesen, ihre Berichte sind für das Verwaltungsverfahren nicht ausreichend geeignet, um in der Frage der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft als widerlegbare Vermutung zu gelten. Der von ihnen verwendete Begriff des Extremismus ist ein Begriff der politischen Auseinandersetzung, nicht der rechtlichen Beurteilung.

Steuervermeidung multinationaler Konzerne könnte durch Transparenzpflichten erschwert werden, etwa wenn die übermäßige Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen in allen Fällen sichtbar würde. Die Bundesregierung blockiert seit 2016 die Kompromissfindung eines entsprechenden Vorschlags der EU-Kommission. Die Anfrage erfragt Details der Positionierung der Bundesregierung ebenso wie Planungen für die diesjährige deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Die Kleine Anfrage soll die Einseitigkeit in den Wirtschaftswissenschaften und die Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung thematisieren und Öffentlichkeit für die Anliegen der alternativen Wirtschaftswissenschaften schaffen.

Das Anlagevolumen des größten internationalen Vermögensverwalters BlackRock beträgt etwa 6,4 Billionen US-Dollar. Die hohe Markt- und Machtkonzentration von BlackRock wird für den langfristigen Unternehmenserfolg, den Wettbewerb und Verbraucherpreise von Wirtschaftsexperten problematisiert. Bezüglich dieser Umstände soll die Bundesregierung erneut befragt werden.