Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Brexit-StBG

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: EU-ProspektVO

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Fahrlehrer - ÄndG

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: MarktorganisationsG

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Hier: Beförderung Eisenbahn

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Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Bundesregierung will den Brexit nutzen, um den Kündigungsschutz erstmals über die Gehaltshöhe einzuschränken. Dieser Systembruch soll für sogenannte Risikoträger*innen in der Finanzbranche eingeführt werden. Die Bundesregierung und die große Koalition glauben, so Finanzinstitute von London nach Frankfurt/Main zu locken. Einmal dem Standortwettbewerb geopfert, sind weitere Aufweichungen des Kündigungsschutzes vorprogrammiert. DIE LINKE fordert Hände weg vom Kündigungsschutz!

In den letzten Jahrzehnten wurden tausende Kilometer des Schienennetzes, Bahnhöfe, Stellwerke und andere Bahninfrastruktur zurückgebaut. Dieser Trend muss umgekehrt werden. In einem ersten Schritt soll künftig keine weitere Entwidmung von Bahnstrecken und kein Verkauf von Bahngrundstücken und -immobilien mehr zugelassen werden. Damit die Bahn künftig eine wirkliche Alternative zum Straßen- und Flugverkehr wird, muss die Bahninfrastruktur stark ausgebaut werden.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen des Rates der EU ausdrücklich für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht (public CBCR) von multinationalen Konzernen einzusetzen, um so Steuerflucht erkennen und bekämpfen zu können.