Parlamentarische Initiativen

Die Überleitung der Alterssicherungen der DDR in das bundesdeutsche Recht 1991 war auch mit Regelungen verbunden, die zu Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen und in der Folge zu schwierigen sozialen Situationen führten. Es geht die Forderung an die Bundesregierung, Überführungslücken zu schließen, bisher nicht überführte Ansprüche anzuerkennen und auf willkürliche Eingriffe in die Rentenformel zu verzichten.

Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens der DDR bekamen wegen der hohen physischen und psychischen Belastungen einen besonderen Steigerungsbetrag (1,5) für die Rente zuerkannt. Dieser Anspruch wird heute in der Bundesrepublik nicht mehr anerkannt. Die Bundesregierung soll eine gerechte Regelung vorlegen.

EA weist darauf hin, dass GE der BuReg europäische Naturschutz-RL und ein EuGH-Urteil unzureichend umsetzt. Zu weitgehende Befungniss für Länder, obwohl Abweichungsfest i.S. des GG neu - damit erhebliche Schwächung des Natur-, speziell des Artenschutzes.

Im Coburger Raum soll ein Flugplatz gebaut werden. Begründet wird dies u.a. mit künftigen EU-Vorschriften, die angeblich das Aus für den bestehenden Flugplatz bedeuten würden. BI´s vermuten jedoch, dass der neue Flugplatz nur darum gebaut werden soll, weil dieser - mit längeren Landebahnen - auch größeren Maschinen geöffnet werden könnte. Der alte dient dagegen nur dem Werksflugverkehr. Wir fragen nach den künftigen EU-Vorschriften für den Werksflugverkehr.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die zum 01. Januar 2007 durchgesetzte Einschränkung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort zurückzunehmen und diese wieder vollständig als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anzuerkennen und damit Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit wieder herzustellen.

Eleminierung der Interpretationsmöglichkeiten für die strafrechtliche Umgehung von Angriffskriegen StGB § 80a. Nicht nur die Vorbereitung, sondern auch alle Formen der Auslösung, Durchführung und Unterstützung von Angriffskriegen sollen strafrechtlich geahndet werden können.

Die Antworten auf Schriftliche Anfragen haben ergeben, dass im Verteidigungsministerium zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Nebentätigkeiten nachgehen. Die Kleine Anfrage soll Aufschluss geben über Nebentätigkeiten in allen anderen Ministerien. Ziel ist es festzustellen, ob sich durch die Nebentätigkeiten politische Abhängigkeiten zu Unternehmen ergeben.

Bilanz der von Bund und Ländern durchgeführten entschädigungslosen Enteignung von Bodenreformland. Dieses Land wurde nach dem Krieg Flüchtlingen zur Bewirtschaftung gegeben und nach der Wende zu finanziellen Gunsten des Bundes und verschiedener Bundesländer entschädigungslos enteignet. Zur Zeit laufen diverse Gerichtsverfahren gegen die Durchführung dieser Abwicklung.

Bestandsaufnahme der finanzpolitischen Auswirkungen der schrittweisen Rückführung der Solidarpakt - II Mittel auf die Etats der ostdeutschen Länder

Die aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr anfallenden Überschüsse der BA sollen nicht für weitere Beitragssatzsenkungen, sondern zur Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes genutzt werden. Die Überwindung der Trennung in zwei Regelkreise ist wesentlicher Bestandteil zur Überwindung von Hartz IV.