Parlamentarische Initiativen

Die BAföG-Förderung wurde in den letzten 50 Jahren mehrfach angepasst. Die Ausgestaltung reichte von einem Vollzuschuss bis zum Volldarlehn. Seit 2001 beträgt der rückzahlungspflichtige Darlehnsanteil maximal 10.000 EUR. Nach vorherigen Gesetzeslagen konnte sich die individuelle Verschuldung auf mehrere zehntausend Euro belaufen und der Rückzahlungszeitraum bis zu 30 Jahre betragen. Die Verschuldungsangst ist laut einer Studie ein gewichtiger Grund für die seit 2012 rückläufigen Förderquoten.

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.11.21 zum kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wurde die bisherige Vorkaufspraxis der Kommunen ausgehöhlt. Damit wird ein zentrales Instrument gegen Verdrängung nahezu unbrauchbar. Der Antrag dient dazu, den vom Gericht kritisierten Passus im Baugesetzbuch nachzuschärfen und so die bisherige Praxis der Kommunen wieder zu ermöglichen.

In Deutschland stehen mehr als 100.000 Kriegerdenkmäler in Städten und Dörfern, die mit Skulpturen und Texten der getöteten Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges gedenken. Einige der Kriegerdenkmäler fallen durch eine kriegsverherrlichende Inschrift auf. Trotz des Engagements von Bürgerinnen und Bürgern wurde bspw. in der Dachauer Straße in München bisher keine erklärende Informationstafel am dortigen Kriegerdenkmal angebracht.

Das ZIM wurde 2021 so stark nachgefragt, dass seine Mittel für das kommende Jahr bereits zu 90% belegt sind und im Oktober ein Antragstopp verhängt wurde. Wir fragen, inwieweit das voraussehbar war und künftig vermieden werden kann.

2020 erlaubte die Regierung die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 5,82 Milliarden Euro. Gestiegen ist dabei der Anteil der Exporte in Länder, die nicht der EU oder Nato angehören oder diesen Ländern gleichgestellt sind wie Japan und Australien. Etwa die Hälfte der genehmigten Lieferungen ging in diese sogenannten Drittstaaten. Exporte in diese Länder sind besonders umstritten, weil einige davon in Konflikte verwickelt sind oder Menschenrechtsstandards verletzen.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Mit der Anfrage soll versucht werden, einen Überblick über die Gesamtzahl der in den vergangenen Jahren aufgefundenen Waffen und Sprengmittel zu erhalten. Die Einführung eines neuen Dateisystems hätte zuletzt die Auflistung der Fälle nach Angaben der Bundesregierung verhindert. Auch insoweit setzen wir an, da es um größere Anschaffungskosten geht.

Mit der Corona-Pandemie hat der Arbeitsschutz in Deutschland noch einmal an Bedeutung gewonnen. Um beurteilen zu können, ob der seit Jahren zu beobachtende drastische Rück-gang der Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen nunmehr umgekehrt wird und die mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz eingeführte gesetzliche Mindestbesichtigungsquote, die bis 2026 erreicht werden soll, realistischerweise auch erreicht werden wird, wird die Bundesregierung nach der Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen befragt.

Eine erhebliche Zahl von Neonazis, die mit Haftbefehl gesucht werden, entzieht sich der Festnahme. Sie stellen eine potenzielle Gefährung dar. Wir fragen die Bundesregierung halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und ob es sich bei den Gesuchten um (politische) Gewalttäter*innen handelt.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extremen Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.