Parlamentarische Initiativen

Schlechte Arbeitsbedingungen, wie die oft niedrige Bezahlung und enorme Belastungen sind in der Branche weit verbreitet. Über fehlende Tarifbindung und gesetzliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sowie fehlende betriebliche Mitbestimmung in vielen Betrieben wird immer wieder berichtet. Wir wollen deshalb von der Bundesregierung wissen, wie die Situation tatsächlich aussieht.

Der Bilanzskandal beim DAX-Konzern Wirecard legt ein schweres Kontrollversagen der Finanzaufsicht offen. Niemand sieht sich zuständig. Internationale Konzernstrukturen und FinTech-Status dürfen nicht zu Regelungslücken und Wegducken bei Zahlungsdiensten führen!

Das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionsregelungen im Sozialgesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt. Dies lässt sich auf die insgesamt 22 Kürzungsregelungen im Asylbewerberleistungsgesetz (weitere im SGB II/XII) übertragen. Detaillierte Fragen an die Regierung hierzu werden Aufschluss darüber geben, inwieweit auch diese Regelungen als verfassungswidrig angesehen werden müssen.

Das Transparenzregister soll Geldwäsche erschweren. Dies kann aber nur bei einer umfassenden Eintragung der Verpflichteten und einer effektiven Kontrolle seitens der Aufsichtsbehörden erfolgreich sein.

Schlechte Arbeitsbedingungen, wie die oft niedrige Bezahlung und enorme Belastungen sind in der Branche weit verbreitet. Über fehlende Tarifbindung und gesetzliche Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sowie fehlende betriebliche Mitbestimmung in vielen Betrieben wird immer wieder berichtet. Wir wollen deshalb von der Bundesregierung wissen, wie die Situation tatsächlich aussieht.

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik. Größter Profiteur war 2019 wie 2017 und 2018 Bayern. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im vergangenen Jahr Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Der Anteil Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen betrug 51 Prozent.

Die deutschen Rüstungsexporte haben in 2019 einen Rekordwert erreicht. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde mit 7,95 Milliarden Euro bereits bis zum 15. Dezember 2019 übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das schon vor Jahresende eine Steigerung um 65 Prozent. Nach vorliegenden endgültigen Zahlen, stieg der Wert der Ausfuhrerlaubnisse von 4,824 im Jahr 2018 auf 8,015 Milliarden Euro in 2019.

In wirtschaftlichen Krisensituationen, wie wir sie gerade verstärkt durch die Corona-Pandemie erleben, zeigt sich, ob die sozialen Sicherungssysteme, vorrangig die Arbeitslosenversicherung funktionieren und in der Lage sind, ihre konjunkturstabilisierende Funktion wahrzunehmen. Von Interesse ist, wie sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt einerseits und die Schutzfunktion sowie die finanzielle Ausstattung der Arbeitslosenversicherung andererseits in den 25 Jahren entwickelt haben.

Seit Jahren verhandeln die EU und China über ein Investitionsabkommen. Ziel ist es unter anderem, die 26 existierenden bilateralen Abkommen zwischen den EU-Mitgliedern und China zu ersetzen und „neue“ gemeinsame Standards zu formulieren. Offene Fragen sind: Welche strittigen Fragen will die Bundesregierung aus dem Weg räumen? Wie werden ökologische und soziale Standards im Abkommen verankert? Wird analog zu CETA ein Investorenklagerecht eingeräumt und wie soll dies institutionell umgesetzt werden?

Whistleblower sind im Kampf gegen Finanzkriminalität extrem wichtig, und müssen strafrechtlich, zivilrechtlich und arbeitsrechtlich vor Repressalien geschützt werden. Wir fragen die Bundesregierung, welche Hinweisegebersysteme es für die anonyme Meldung von Geldwäsche und Finanzkriminalität gibt, und in welchem Umfang diese in den letzten Jahren genutzt wurden.