Parlamentarische Initiativen

In den letzten Monaten gingen immer wieder Fälle durch die Medien, in denen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Wir wollen mit der Anfrage eine Datenbasis schaffen, die erkennen lässt, ob es sich um eine gefühlte Häufung oder eine tatsächlich geänderte Praxis der Behörden handelt und fragen daher die Fallzahlen der vergangenen zehn Jahre ab.

Um den Verdrängungsprozess und den finanziellen Druck aufgrund von Mietsteigerungen auf Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen einen Riegel vorzuschieben sowie die soziale Infrastruktur in Stadtteilen zu schützen, ist eine Regulierung der längst Gewerbemieten überfällig. Die vielen kleinen Gewerbetreibenden brauchen einen verbesserten Kündigungsschutz, einen Gewerbemietspiegel zur Begrenzung von Mieterhöhungen und eine Ausweitung der Instrumente des Milieuschutzes auf das Gewerbe.

Die juristische Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals läuft. Vergleichbare Betrügereien können aber auch in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Das Verfahren zur Erstattung von Kapitalertragsteuer muss dringend modernisiert werden. Zudem müssen die Finanzbehörden Kapitalmärkte und Steuergestaltungen eigenständig analysieren, um neue Steuertricks frühzeitig zu entdecken. Hierfür braucht es hinreichend Personal und Infrastruktur.

Die Personal- und Beschäftigungssituation bei der EZB wird immer wieder als prekär beschrieben. Laut Sitzabkommen mit der Bundesregierung sind die in Deutschland ansässigen europäischen Einrichtungen EZB und EIOPA dazu verpflichtet, Informationsauskünfte zum Personalstand (Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gruppen) an die Bundesregierung zu geben. DIE LINKE fragt die bisher geleisteten Informationsauskünfte ab.

DIE LINKE fordert eine präventive, möglichst europaweite Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente und -dienstleistungen. Ein Aussortieren von besonders riskanten und/oder intransparenten Finanzinstrumenten und damit ein Ausdünnen der Finanzmärkte sind aus Gründen der Finanzmarktstabilität und des Verbraucherschutzes nötig. DIE LINKE will die Bereicherung von Spekulant/innen und Finanzalchemist/innen zulasten von Gesellschaft und Realwirtschaft zurückdrängen.

Viele erwerbstätige Menschen leiden unter Mobbing am Arbeitsplatz, was zu schwerwiegenden persönlichen, existenziellen und gesundheitlichen Problemen führen kann. Wir fordern, allen Mobbingbetroffenen eine Rechtsgrundlage analog zum Allgemeinen Gleichbehandlunsgesetz zu schaffen. Insbesondere fordern wir wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Mobbern.

Wenn Jobcenter Rückforderungen für überzahlte Hartz-IV-Leistungen stellen, ist der Aufwand dafür teilweise größer als die Einnahmen - bei Rückforderungen bis zu 50 Euro ist er dreimal so groß. Der Handlungsbedarf bei diesem Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen wird parteiübergreifend bejaht. Allerdings werden unterschiedliche Grenzwerte vorgeschlagen. Daher erkundigen wir uns nach dem konkreten Missverhältnis für unterschiedliche Rückforderungs-Beträge bis zu 100 Euro.

Die Fragesteller wollen sich mit der Anfrage ein Bild darüber machen, ob die gegenwärtige Höhe des Mindestlohns der gesetzlichen Zielstellung, einen „angemessenen Mindestschutz“ zu erreichen, entspricht. Das setzt voraus, dass er bei Vollzeitarbeit für Single-Haushalte mit und ohne Kinder ausreicht, um einen ergänzenden Hartz IV-Bezug zu vermeiden.

Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.

Deutsche Unternehmen sind mutmaßlich an Korruptionsfällen in Südafrika beteiligt. Im Fall des Eisenbahnsektors verschärfen mangelhafte Infrastrukturinvestitionen, auch bedingt durch Korruptionsfälle die Arbeits- und Lebensbedindungen von Millionen von Menschen, insbesondere mit geringen Einkommen. Eine zivilgesellschaftliche Kampagne fordert von Deutschland mehr Unterstützung bei der Aufdeckung Täter und hat sich hierzu schriftliche an die Bundesregierung gewandt.