Parlamentarische Initiativen

Angaben einer Journalistin zufolge hat der Bundesnachrichtendienst Unterlagen zum Thema Colonia Dignidad, einer berüchtigten Deutschen-Siedlung in Chile, vernichtet. DIE LINKE erkundigt sich danach, inwiefern dies zutrifft.

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums waren in der Vergangenheit mehrfach Hamburger Polizisten in zivil in der Türkei im Einsatz. Anlass waren neben Fußballspielen auch politische Veranstaltungen wie etwa Wahlversammlungen. Ebenso waren türkische Polizisten in Hamburg, ebenfalls in zivil, anlässlich von Fußballspielen und Demonstrationen im Einsatz. DIE LINKE fordert Aufklärung über solche Polizeikooperationen.

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Die körperliche Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner des Lager Ashraf ist bedroht durch das Ultimatium der Auflösung des Lagers bis Ende des Jahres 2011 durch die irakische Regierung. DIE LINKE setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte im Lager sowie eine gewaltfreie Lösung der Krise ein.

Die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien darf nicht genehmigt werden. Sollte eine Genehmigung erteilt worden sein, muss diese widerrufen werden. Der Deal widerspricht allen selbst auferlegten Grundsätzen deutscher Rüstungsexportpolitik.

DIE LINKE lehnt das Festhalten an der einseitigen Politik ab, die durch die neue Militärmission fortgesetzt werden soll. Der derzeitigen Situation im Sudan (Süd und Nord) angemessen, muss die zukünftige Politik auf Sicherheit durch Entwicklung, demokratische Teilhabe und zivile Konfliktbearbeitung ausgerichtet sein und eine umfassende Entmilitarisierung unterstützen, anstatt weiter auf Militär zu setzen.

Die Situation in Syrien eskaliert ständig weiter, eine baldige und friedliche Lösung ist nicht abzusehen. Abschiebungen in das Land werden derzeit nicht durchgeführt, bei Bund und Ländern besteht aber keine Bereitschaft zu einem generellen Abschiebestopp und der Erteilung eines Bleiberechts für die hier lebenden Syrer und staatenlosen Kurden aus Syrien. Sie leben weiterhin in großer Unsicherheit. Die Bundesregierung soll hierzu Stellung nehmen.

Zahlreiche Maßnahmen erleichtern US-Behörden den Zugriff auf EU-Datensammlungen. Die „Weiterführung der exzellenten Kooperation“ wird vor allem im Sicherheitsbereich angestrebt. 394 Angestellte des Department of Homeland Security arbeiten in der EU und hinderten 2011 1.323 Passagiere per „no-board-Empfehlungen” am Flug. DIE LINKE sieht darin ein Profiling, das wegen „ethnischer Zugehörigkeit“ oder „Religionszugehörigkeit“ und damit einer vorurteilsbelasteten Auswahl die Freizügigkeit aufhebt.

Da weder in Israel noch in den palästinensischen Gebieten, angemessene, unverzügliche, transparente, unparteiliche, internationalen Standards entsprechende Untersuchungen mutmaßlicher Kriegsverbrechen durchgeführt wurden, ist es nach Ablauf der Fristen Aufgabe des UN-Sicherheitsrates, den Goldstone-Bericht an den Internationalen Strafgerichtshof zu überweisen.