Parlamentarische Initiativen

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv. Die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland. Die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung.

Als Präimplantationsdiagnostik (PID) wird die genetische Untersuchung von Embryonen bezeichnet, die wenige Tage alt sind und durch extrakorporale Befruchtung im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung erzeugt wurden. Für die Übertragung in die Gebärmutter der Frau werden von mehreren Embryonen diejenigen ausgewählt, bei denen bestimmte Dispositionen für Erbkrankheiten oder chromosomale Veränderungen ausgeschlossen werden können.
Über viele Jahre bestand in der politischen und wissenschaftlichen Debatte weitgehende Einigkeit darüber, dass die PID durch das Embryonenschutzgesetz verboten ist. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 06. Juli 2010 besteht nun jedoch gesetzlicher Neuregelungsbedarf.
Wie bei solchen (ethischen) Debatten üblich gibt es im Bundestag verschiedene Gesetzentwürfe, frei von parteipolitischen Überlegungen. Dieser Gesetzentwurf fordert das absolute Verbot der PID, sowie deren Durchführung unter Strafe zu stellen.

Nach der Revolution in Tunesien unternehmen EU, G8 sowie ihre Mitgliedsstaaten Anstrengungen, die Regierung mit Finanzhilfen und Ausrüstung zur schärferen Migrationsabwehr zu bewegen. Die EU-Agentur Frontex soll mit mehr Eigenverantwortung eingebunden werden. Die Linksfraktion fragt, wie Bundesregierung und Länder die vom UNHCR und EP geforderte geregelte Flüchtlingsaufnahme umsetzt, um unter anderem die hohe Zahl von Toten bei eigenverantwortlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren.

Heckler & Koch ist der wichtigste deutsche Hersteller von Kleinwaffen. Immer wieder tauchen Waffen dieses Herstellers in Kriegsgebieten auf, in die sie auf legalem Weg nicht hätten gelangen können. Dies verdeutlicht, dass die deutsche Rüstungsexportkontrollgesetzgebung unzureichend ist. Die Kleine Anfrage hat zum einen das Ziel, dies zu dokumentieren und zum anderen, Informationen über den mutmaßlich illegalen Vertrieb der Waffen für rüstungskritische NGOs und die Öffentlichkeit zu generieren.

Auf dem afrikanischen Kontinent wird der Uranabbau vorangetrieben. Hierbei werden - wie in Niger - Menschenrechts- und Umweltstandards oftmals grob missachtet. Die Linksfraktion fragt, wie die Bundesregierung die Missachtung von Menschenrechts- und Umweltstandards beim Uranabbau in Niger und Gesamtafrika beurteilt und inwieweit sie Uran (direkt oder indirekt) aus Niger bezieht.

Im Sommer wird die palästinensische Regierung voraussichtlich beim UN-Sicherheitsrat und der Vollversammlung die Anerkennung des Staates Palästina beantragen und um die Aufnahme in die UN ersuchen. Im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten fordert der Antrag die Bundesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen.

DIE LINKE. fordert die Auflösung der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) sowie den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird. Desweiteren fordert sie, solange die Auflösung von EURATOM nicht durchgesetzt wurde, die Entflechtung der vertraglichen Grundlagen der EU und des EURATOM durchzusetzen und den EURATOM-Vertrag einseitig zu kündigen.

DIE LINKE kritisiert die Rohstoffstrategien von Bundesregierung, BDI und EU, die das Interesse der deutschen und europäischen Industrie am Zugang zu Rohstoffen durch Handelsliberalisierung, Marktöffnung und notfalls militärisch gegen die Entwicklungsinteressen der rohstofflagernden Länder durchsetzen wollen. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, ihre Rohstoffstrategie zurückzuziehen und einen neuen Ansatz zu erarbeiten.

Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden.

Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung der
Europäischen Union wegweisende Entscheidungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und zur Koordinierung der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken getroffen
werden. Eine Ratifizierung ohne die Möglichkeit einer rechtzeitigen und zeitnahen Stellungnahme vor dem Europäischen Rat würde nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon gerecht. Das Gericht hat in seinem Urteil verfügt: Schweigen reicht nicht aus. Da die letzten Entscheidungen erst kurz vor dem Europäischen Rat getroffen werden, kann eine Stellungnahme in der jetzigen, letzten Plenarwoche vor dem Europäischen Rat nicht alle zuletzt gefällten Entscheidungen berücksichtigen.

Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist nur vordergründig restriktiv; die Staaten des Mittleren Osten und des Maghrebs beziehen z.T. seit Jahrzehnten Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland; die deutschen Rüstungsexporte destabilisieren die Region und werden bei der Unterdrückung der Bevölkerungen eingesetzt bzw. dienen als Drohkulisse bei der Unterdrückung