Parlamentarische Initiativen

hier: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Gesundheit

Im Kapitel 1502 wird ein neuer Titel - Fonds für Prävention und Gesundheitsförderung - mit einem Ansatz von 1 Mrd. Euro eingefügt. Dieser Fonds soll dazu dienen, den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig zu bewahren bzw. anzuheben. Dazu müssen insbesondere die Chancen auch gesundheitlich benachteiligter Gruppen verbessert werden.

Hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz

DIE LINKE fordert, dass in Kapitel 0710 der Titel 812 55 »Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software« um 5 Mio. € auf 10,608 Mio. € erhöht wird. Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Förderung von Großunternehmen aus dem Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft.

Hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

Die Folgen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht absehbar. Klar ist jedoch, dass die Politik schnell und wirkungsvoll gegensteuern muss. Eine deutliche Aufstockung der Fördergelder für strukturschwache Regionen kann hier einen wichtigen Beitrag leisten.

Hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Für ostdeutsche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie finanzschwache Kommunen in den Alt-Bundesländern soll eine kommunale Investitionspauschale des Bundes wieder aufgelegt werden. Für das Jahr 2009 fordern wir dafür 3 Mrd. € in den Bundeshaushalt einzustellen.

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer etc.

hier: Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung
Wir fordern: In Kapitel 6001 wird ein neuer Titel 03106 »Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel - fossile Kraftwerke« eingefügt. Der Titelansatz beträgt 2,4 Mrd. Euro. In Kapitel 6001 wird ein neuer Titel 03107 »Steuer auf Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel - Wettbewerbssteuer auf kerntechnische Brennelemente« eingefügt. Der Titelansatz beträgt 3,5 Mrd. Euro.

Hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt
Das Thema Stärkung der Filmproduktion und Sicherung des deutschen Filmerbes ist gegenwärtig Gegenstand im parlamentarischen Verfahren des Deutschen Bundestags. Unter allen Fraktionen besteht Einigkeit darüber, dass es sich hier um eine kulturelle Aufgabe von grundlegender Bedeutung handelt. Bislang ungeklärt ist allerdings, wer die Kosten für die Langzeitkonservierung der bestehenden Archivbestände tragen soll.

In Ministerien und Kanzleramt sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, die gleichzeitig vertraglich an Unternehmen und Verbände gebunden sind. Die Abgesandten wirken zum Teil direkt an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit. Lobby-Gruppen können so ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Sich darüber öffentlich empört zu zeigen reicht nicht aus. Die Exekutive kann nur durch eindeutige Regeln von Lobby-Druck entlastet werden.

Hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Der Bund hat nach wie vor eine Verantwortung zur Bewahrung und Fortentwicklung der sorbischen Kultur und zum Erhalt der wenigen sorbischen Kultureinrichtungen, die jede für sich ein Unikat darstellt. Deshalb plädieren wir für eine Erhöhung des Bundeszuschusses um weitere 303.000 Euro.

Hier: Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Im Vorfeld der Europawahl im Juni 2009 und der Bundestagswahl im September gelten verfassungsrechtliche Beschränkungen für regierungsamtliche Kommunikation. Wir fordern die Verringerung der Zuschüsse für Öffentlichkeitsarbeit um 10 Mio. Euro auf 6,9 Mio. Euro