Parlamentarische Initiativen

Es ist absurd: Wer besonders gut verdient, zahlt nur auf die ersten 5.550 Euro Beiträge in Kranken- und Pflegeversicherung. Wer aber freiwillig versichert ist, zahlt mindestens auf 1131,67 Euro Beiträge, auch wenn er oder sie dieses Einkommen gar nicht erreicht. DIE LINKE fordert seit Jahren, dass sich das ändern soll. Im Koalitionsvertrag sind nun auch Entlastungen für die freiwillig Versicherten vorgesehen. Zeit, die Ampel daran zu erinnern.

Zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung will DIE LINKE nicht weiter auf freiwillige Selbstverpflichtungen setzen. Wir fordern ein Wegwerfverbot von noch verzehrfähigen Nahrungsmitteln für große Lebensmittelunternehmen, verbindliche Reduktionsziele, eine tragfähige Datenerfassung, die Beachtung der Vorernte- und Vorschlachtungsverluste, ein Monitoring der Maßnahmen, Berichtspflichten der Unternehmen und effektive Unterstützung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie weitere Maßnahmen.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage der LINKEN zu Veranstaltungen und Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern, bei denen ganz offenkundig Koalitionsabgeordnete deutlich bevorteilt werden, zeugt von einem zweifelhaften Demokratieverständnis in der Bundespolitik. Auch die Nichtbeantwortung der Fragen 5 bis 9 sind kein Beitrag für mehr Transparenz und Korruptionsvermeidung in den Bundesbehörden. Deshalb stellt DIE LINKE Nachfragen und noch einmal die noch offenen Fragen aus der Drs. 20/5863.

Unvollständige bzw. ausweichende Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN (Drs. 20/5853) machen Nachfragen zur "Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen" und der Förderung von Sportveranstaltungen durch den Bund im Zeitraum 2021 bis 2025 in Deutschland erforderlich.

Schifffahrtsunternehmen sind bei der globalen Mindestbesteuerung dank privilegierter Ausnahmeregelung außen vor. Wie kam es dazu und welche Verbände haben dazu bei Olaf Scholz lobbyiert?

Die deutschen Polizeibehörden verfügen in ihrem gemeinsamen, vom BKA technisch betreuten, Polizeilichen Informationssystem über eine Vielzahl von Dateien und Datenbanken. Die von der Koalition versprochene Revision dieser Datenhaltung ist noch nicht in Ansätzen zu erkennen, während immer weiter Bürger*innen gespeichert werden, die selbst nicht einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, und bei denen nur davon ausgegangen wird, dass sie einmal polizeilich interessant werden könnten.

Wie andere Bundesministerien und nachgelagerte Behörden nimmt das BMI regelmäßig Politikberatung und externe Expert:innen, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. DIE LINKE fragt nach möglichen Interessenskonflikten, schließlich wirken die Berater:innen teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Toten und Verletzten, für die das europäische und deutsche Grenzregime verantwortlich ist. Die KA wird seit Jahren jährlich gestellt und von der Antirassistischen Initiative genutzt, um die kontinuierliche Dokumentation zu den "Tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik" zu erstellen.

Die Anfrage zielt auf Erkenntnisse und Maßnahmen des Brandschutzes in Großtieranlagen. Nach dem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Alt-Tellin im Landkreis Vorpommern-Greifswald im März 2021 fehlen immer noch entsprechende Präventionsmaßnahmen beim Umbau der Tierhaltung.

Nach Informationen des estnischen Rundfunk ERR hat Estland zuletzt eine Weitergabe von durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellter Streumunition an die Ukraine in Erwägung gezogen. Deutschland hat aber das "Oslo-Übereinkommen“ zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition unterzeichnet.