Parlamentarische Initiativen

Viele Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland müssen jahrelang auf den Nachzug ihrer Partnerinnen und Partner, Eltern oder minderjährigen Kinder warten. Anerkannte Flüchtlinge haben zwar das Recht, ihre engsten Angehörigen zu sich zu holen, aber in der Praxis stößt dies auf vielfältige Hürden. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Wartezeiten an den Auslandsvertretungen, der Zahl der erteilten Visa seit 2024 und nach der personellen Ausstattung der Visastellen.

Bis Mai wählen deutschlandweit Beschäftigte die Betriebsräte ihrer Unternehmen. Der mutmaßlich rechtsextremistische Verein „Zentrum – die alternative Gewerkschaft e.V.“ versucht sich insbesondere in Großbetrieben der Autoindustrie als vermeintliche Alternative zu den DGB-Einzelgewerkschaften zu positionieren. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, die Verankerung des Vereins in der neonazistischen Szene, die Verbindungen zur AfD und das Eindringen rechter Akteure in die Betriebe zu thematisieren.

Das Ziel der Kleinen Anfrage ist die Untersuchung der Entwicklung und des Umfangs der an Jugendliche gerichteten Feriencamps der Bundeswehr. Bei diesen Feriencamps handelt es sich um mehrtägige Fahrten, die von allen Gattungen der Bundeswehr angeboten werden, also von Luftwaffe, Marine und Heer. Dabei soll insbesondere geklärt werden, inwiefern diese Angebote gezielt auf eine jüngere Zielgruppe ausgerichtet sind und somit gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.

Ziel der kleinen Anfrage ist es, eine bessere Datenlage zu den bestehenden Behandlungszentren zu erlangen. Trotz geregelter Finanzierung besteht in vielen Regionen eine schlechte Versorgung der erwachsenen Menschen mit Behinderung. Das ist nicht zu nachvollziehbar.

Es gibt Schwachstellen im Justizapparat (finanzielle/personelle Unterausstattung, bürokratische Hürden). Die Folgen sind Verfahrensfehler. Dringend Tatverdächtige kommen aus U-Haft frei, sensible Daten von SchöffInnen werden veröffentlicht etc. Für einen resilienten Rechtsstaat muss da nachgebessert werden, da die Gefahr eines autoritären Umbaus aufgrund des Erstarkens rechtsradikaler Kräfte in Parlamenten und deren Einfluss auf die Justiz besteht.

Seit 2021 ist der Helenesee bei Frankfurt (Oder) wegen einer Rutschung vollständig gesperrt. Auch fünf Jahre später ist eine Wiederöffnung nicht absehbar. Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr eingeräumt, dass sich die Ausschreibung der Planungsleistungen verzögert hat, bislang nur die ersten beiden Planungsphasen finanziert sind und eine verbindliche Gesamtfinanzierung nicht vorliegt. Wir wollen den letzten Stand der Planung erfragen.

Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, ausreisepflichtige Afghanen nach Afghanistan abzuschieben. Wir kritisieren diese Abschiebungen scharf, weil die politische und humanitäre Lage in Afghanistan desaströs ist. Zusätzlich versucht die Bundesregierung, Menschen mit finanziellen Anreizen zur Rückkehr nach Afghanistan zu bewegen. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Einzelheiten dieser Programme.

Vorschläge nach mehr Deregulierung sind Teil globaler Bemühungen seitens Arbeitgeber*innen ihre Profite auf Kosten von Beschäftigten zu maximieren. Die Forderung, den Achtstundentag abzuschaffen, ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt zulasten hart erkämpfter Arbeitnehmer*innenrechte. Anstatt den Arbeitsschutz abzubauen, sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Standards auf EU-Ebene anzuheben, um so auf Ausbeutung basierende Nachteile zu reduzieren und Beschäftigte zu schützen.

Eine aktuelle Dokumentation des MDR „Der Fall Ole – Wie Security in der Jugendhilfe zur Gefahr wird“ belegt jahrelange und systematische Misshandlungen an einem jungen Menschen unter der Obhut der Jugendhilfe. Eine zentrale Rolle nehmen Übergriffe von Mitarbeitern eines Security-Unternehmens ein, die eigens für die Betreuung engagiert wurden. Doch der Einsatz von Security in der Kinder- und Jugendhilfe ist abseits dieses konkreten Falls zu einem flächendeckenden Phänomen geworden.

Alle vier Jahre zu den Paralympischen Spielen wird den Athlet:innen von der Politik zugejubelt. Die Forderungen der Athlet:innen werden jedoch in aller Regel ignoriert. Die Linke fordert daher, die UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Sport endlich umzusetzen und für volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe zu sorgen. Als erster Schritt soll die Zahl der Kaderplätze auf 200 angehoben, in der Folge für gleichwertige Förderung auf allen Ebenen gesorgt werden.