Parlamentarische Initiativen

Ein "Investor" verwehrt den Pächter:innen der benachbarten Kleingartenanlage (und der lokalen Öffentlichkeit) den Zugang zum vom Wasserschutzamt gepachteten Ufer und Steg des Sees durch einen Zaun. Wissen, Rolle und ggf. Mitwirkung des Wasserschutzamts als nachgeordnete Behörde des Verkehrsministeriums sollen abgefragt werden. Die Kleine Anfrage erfolgt als Unterstützung auf Bitte der Betroffenen.

Die Mieten- und Wohnungskrise spitzt sich ungebrochen weiter zu, in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land. Um genaue Erkenntnisse über die wohnungspolitische Situation in Sachsen zu erlangen, aktualisieren und vertiefen die Fragestellenden die zuletzt Anfang 2023 gestellte Anfrage´. Die Bundesregierung muss endlich stärkere Maßnahmen für bezahlbares Wohnen, für lebenswerte Städte und Regionen ergreifen.

Der Umbau der Tierhaltung im Sinne von Tier- und Klimaschutz gehört zu den vordringlichsten Aufgaben einer nachhaltigen Agrarpolitik. Trotz vielfacher Beteuerungen aus der Ampelkoalition hat das Landwirtschaftsministerium diese Aufgabe nur höchst unzureichend wahrgenommen. Anstatt hier Planungs- und Rechtssicherheit zu garantieren, sind Landwirtinnen und Landwirte höchst verunsichert, ob und wie sie einen ökologisch angemessenen und wirtschaftlich verträglichen Umbau der Tierhaltung hinbekommen können.

Die PCK-Raffinerie in Brandenburg ist einer der wichtigsten industriellen Arbeitgeber des Landes. Als Antwort auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung beschlossen, kein Öl mehr aus Russland zu kaufen und die Mehrheitsanteile der Rosneft GmbH unter Treuhandschaft des Bundes gestellt. Wir wollen mit unserer Kleinen Anfrage eine Bilanzierung der letzten beiden Jahre machen. Denn es ist wahrlich nicht so rosig wie die Bundesregierung immer behauptet.

Die Linke fragt regelmäßig nach den Entwicklungen zu den Miet- und Wohnraumkosten in Bayern. Die Bundesregierung ist an unterschiedlichen Stellen angetreten, den steigenden Mieten in Ballungszentren entgegenzuwirken. Insbesondere in Bayern besteht akuter Handlungsbedarf bei der Zahl der Sozialmietwohnungen und den weiterhin steigenden Mietpreisen.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Verkauf von Anteilen an Post und Telekom mit aktuellen Zahlen kritisieren. Denn beides ist nicht nur Kern der Daseinsvorsorge, sondern auch profitabel für den Staatshaushalt.

In der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen für das Jahr 2023 ab, wie viele Menschen betroffen waren.

Es werden verschiedene Beschäftigtenzahlen im Bahnverkehr abgefragt, um einen aktuellen Blick auf den Wirtschaftszweig zu bekommen. Die Bahn stellt eine zentrale Akteurin im Bereich Verkehrswende dar. Diese Rolle kann nur wahrgenommen werden, wenn die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten passen. Deshalb wird beispielsweise nach Befristung, Leiharbeit oder Überstunden gefragt. Die Ziele sind u.a. die Bundesregierung zu kritisieren sowie bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal usw. einzufordern.

Seit 1967 gibt es den Weltraumvertrag der Vereinten Nationen. Damals als futuristisch angesehen, wird er durch geopolitische und wirtschaftliche Entwicklungen zunehmend relevanter. Es ist eine neue Form des Wettrüstens zu beobachten, die vor dem Weltall keinen Halt macht. So will sich die EU eine eigene Raumfahrt- und Verteidigungsstrategie geben und die Bundesregierung mit einem nationalen Weltraumgesetz aufsatteln. DIE LINKE. fragt nach, wie das mit dem Friedensgebot der UN zusammengeht.

Die Abschaffung der historischen Wohngemeinnützigkeit der BRD im Jahr 1990 war ein folgenschwerer Fehler. Steigende Mieten und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum werden vielerorts zur existentiellen Bedrohung für Mieterinnen und Mieter. Die Linke fordert die Einführung einer starken neuen Wohngemeinnützigkeit und den Aufbau eines großen nicht-profitorientierten Wohnungssektors, um dauerhaft bezahlbare und demokratisch verwaltete Wohnungen zu schaffen.