Parlamentarische Initiativen

Der Anteil von Frauen unter den wohnungslosen Erwachsenen in Deutschland ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, nach Schätzungen seit 2011 von rund 24 Prozent auf 42 Prozent. Trotz dieses Anstiegs bleibt die Wohnungslosigkeit von Frauen sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch im politischen Diskurs weitgehend unsichtbar und wird oft als primär männliches Phänomen betrachtet. Obwohl deutlicher Handlungsbedarf besteht, wird die Wohnungslosigkeit von Frauen kaum beachtet.

Armut im ländlichen Raum ist ein gravierendes strukturelles soziales Problem, das viel zu selten in Forschung und Öffentlichkeit gegenwärtig ist. Die wenigen vorhandenen Studien zeigen, dass es bislang keine gesellschaftlich tragfähigen Antworten darauf gibt, wie diese Armut (nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich, sondern berufsübergreifend) wirksam bekämpft werden kann. Wir fragen nach Bekanntheitsgrad und perspektivischen Abhilfemaßnahmen von Armut im ländlichen Raum durch den Bund.

Im Januar 2024 hat der Bürgerrat des Bundestages „Ernährung im Wandel“ eine verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel. Lebensmittelverschwendung ist systemimmanent, da die Überproduktion Teil des Problems ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag des Bürgerrates und anderes umzusetzen und ein eigenständiges nationales Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung vorzulegen.

Das Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Spätesten seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (2018) ist die Regierung aber dazu verpflichtet, alle Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Intervention zu schützen und das Hilfesystem entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen. Trotz wiederholter Versprechen durch ein Gewalthilfegesetz, Frauen vor Gewalt zu schützen, liegt bis heute kein Gesetzentwurf vor

Im Januar 2024 hat der Bürgerrat des Bundestages „Ernährung im Wandel“ einen neuen Steuerkurs für Lebensmittel gefordert. Die Differenzierung zwischen dem ermäßigten Steuersatz von 7 % und 19 % ist nicht erklärbar. Was als Grundnahrungsmittel zählt ist in Deutschland nicht definiert, dadurch ist eine Steuerbefreiung nicht umsetzbar.

Die Verbesserung der Erreichbarkeit und die raumwirksame Vernetzung der Lausitz mit benachbarten Metropol- und Wirtschaftsregionen genießt im „Lausitzprogramm 2038“ oberste Priorität. Dafür sind jedoch erhebliche Engpässe in der Schieneninfrastruktur zu beseitigen. Zuständig für den Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen zur Planung und Umsetzung sind der Bund und die DB Netz AG

Es werden verschiedene Beschäftigtenzahlen im Hochbau/Baubranche abgefragt, um einen aktuellen Blick auf den Wirtschaftszweig zu bekommen. Wohnungsbau ist Teil vom Hochbau. Aufgrund einer schwächelnden Konjunkturphase ist die Branche im Aufruhr. Es drohen Entlassungen. Die Branche ist zudem häufig im Visier von Schwerpunktprüfungen gegen Schwarzarbeit. Im Rahmen von Skandalisierung kann Die Linke ihre Positionen wie Tariftreue und gemeinnützigem Wohnungsbau verbinden und setzen.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine begannen durch Sanktionspolitik bedingte Lieferstopps von russischem Erdgas nach Deutschland und andere EU-Staaten. Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplan Gas im Juni 2022 hat die Bundesregierung verschiedene Eingriffe in Markt und Infrastruktur vorgenommen. Mittlerweile ist die Versorgungssicherheit ohne russisches Gas gewährleistet, die Alarmstufe besteht jedoch fort. Wir fragen nach den Kriterien, Gründen und Aussichten zur Gasmangellage.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition angekündigt, steigende Energiepreise u.a. aufgrund des CO2-Zertifikatehandels mit einem Klimageld für Bürgerinnen und Bürger zu kompensieren. Finanzminister Lindner erklärte zu Beginn des Jahres, dass ein Klimageld frühestens ab 2027 denkbar wäre. Die Linke fragt nach dem Stand der Umsetzung und etwaigen Begründungen für die Verzögerung sowie nach den Auswirkungen auf die Allgemeinheit.

Neben den strukturellen Problemen, maßgeblich hervorgerufen durch eine seit Jahren verfehlte Agrarpolitik, ist der durch Bürokratievorgaben angewachsene Zeitaufwand für Landwirtinnen und Landwirte ein wesentlicher Negativfaktor in ihrer ökonomischen Bilanz. Um hier Lösungsvorschläge für die landwirtschaftlichen Betriebe anzubieten, fragen wir nach den tatsächlichen Kosten von Bürokratie und Verwaltungspersonal.