Parlamentarische Initiativen

Im Jahr 2021 wurde das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Ziel des Gesetzes war es, Bauplanungsrecht insoweit anzupassen, dass Kommunen befähigt werden, ausreichend Bauland für den Bau von Wohnraum aktivieren können. Um zu einer Einschätzung über die Umsetzung und Wirksamkeit der Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes zu gelangen, stellen wir die vorliegende Kleine Anfrage.

Abgefragt werden Angaben zu Import und Einsatz von Hormonen in der industriellen Schweineproduktion der kapitalistischen BRD.

Psychische Belastungen auf der Arbeit nehmen zu. Entsprechend verläuft die Entwicklung der Arbeitsunfähigkeitstage. Der aktuelle Stand und inwiefern durch entsprechende Gefährdungsbeurteilungen und deren Umsetzung durch Fachkräfte für Sicherheit und Betriebsärzt*innen dem besorgniserregenden Trend entgegengewirkt wird, soll hier abgefragt werden.

IKn der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2022 ab, wie viele Menschen betroffen waren, wie sich die Wohngeld-Plus-Reform ausgewirkt haben und was die Bundesregierung plant.

Hochtoxische Pflanzenschutzmittel und reine Wirkstoffe, die in Deutschland und der EU nicht zugelassen sind, werden weiterhin von deutschen Chemiekonzernen eigens für den Export in Entwicklungsländer produziert. Dort gefährden diese Substanzen nicht nur die Gesundheit der Bauern und Landarbeiter sondern auch die Ökosysteme. Die Doppelstandards, die solche Exporte möglich machen, gehören abgeschafft, um den Chemiekonzernen bei ihrem schmutzigen Geschäft das Handwerk zu legen.

Von mehreren Seiten wurde an uns herangetragen, dass die öffentliche Förderung und Weiterführung der Transformationsnetzwerke durch das BMWK unklar ist, bzw. das BMWK abgeneigt sein soll, die Netzwerke weiterzuführen. Unklar ist, auf Basis welcher Kriterien das Ministerium darüber entscheidet. Grundsätzlich ist das Programm zu befürworten, es besteht allerdings Verbesserungsbedarf - insbesondere was die Umsetzung des sozialpartnerschaftlichen Ansatzes betrifft.

Gefragt wird nach den Plänen der Bundesregierung zum Ausstieg aus Tierversuchen, insbesondere vor dem Hintergrund verfügbarer Alternativen und nach konkreten in der Vergangenheit genehmigten Tierversuchen mit Botox.

Gefragt wird nach der Umsetzung von Regelungen zur Tiergesundheit, die seit 2008 auf EU-Ebene kontinuierlich weiterverfolgt wurden. Im nationalen Rahmen hingegen ist der Ausstieg aus der chirurgischen Ferkelkastration nur ungenügend gesetzgeberisch unterlegt. Trotz zum Teil strenger Auflagen werden in Deutschland weiterhin rund 80% der männlichen Ferkel chirurgisch kastriert und mögliche Alternativmethoden ignoriert. Diese Praxis widerspricht eklatant tierwohlgerechter Schweinehaltung.

Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung werden durch die Bundesagentur finanziert. Die Kosten der Maßnahme dürfen die zweijährlich ermittelten Kostensätze nicht überschreiten. Wie diese Bundes-Durchschnittskostensätze (B-DKS) jedoch ermittelt werden ist intransparent. Wir fragen die Bundesregierung, welche Methode und Daten dieser Ermittlung zu Grunde liegen.

Die Bedeutung der Berufsschulen für die duale Ausbildung wird nach wie vor häufig unterschätzt. Obwohl die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, einen Pakt zur Stärkung der Berufsschulen aufzulegen, ist bisher nichts passiert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern die Berufsschulen endlich personell und sachlich angemessen auszustatten, damit diese ihrem Auftrag in der dualen Berufsausbildung vollumfänglich nachkommen können.