Parlamentarische Initiativen

Auch in unruhigen Zeiten bleibt Die Linke Partei der Bürgerrechte. Ein Mehr an Sicherheit kann nicht gewonnen werden, indem Rechte von Schutzsuchenden oder aller Menschen beschnitten werden. Menschen aushungern zu wollen, um sie zur Ausreise zu zwingen, ist offensichtlich verfassungswidrig. Die Koalition bricht ihr Versprechen, Anonymität in der Öffentlichkeit und im Internet schützen zu wollen.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Zahl extrem rechter Straftaten erneut gestiegen. Insbesondere im Zusammenhang mit Wahlkämpfen und CSD-Veranstaltungen kam es auch zu Angriffen durch sehr junge Täter. Parallel ist eine Zunahme neuer rechtsextremer Jugendgruppen zu beobachten, die besonders gewaltaffin sind. Sie scheinen teils lose zu agieren und teils in Verbindung mit bekannten rechtsextremen Akteuren. Ziel ist es, Bedrohungspotenzial und Vernetzung dieser Gruppen zu erfragen.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche.

In der Kleinen Anfrage werden die Zahlen der Kriegsdienstverweiger*innen aus dem Jahr 2023 und dem ersten Halbjahr 2024 abgefragt. Seit dem Beginn des Ukrainekriegs im Jahr 2022 ist diese Zahl generell angestiegen. Die Thematisierung des Rechts auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen ist ein linkes Alleinstellungsmerkmal und die Zahlen angesichts aktueller Wehrpflichtsdebatten besonders interessant.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für progressive politische Vereine wie Attac infolge des BFH-Grundsatzurteils muss endlich gesetzlich geheilt werden. Der Katalog gemeinnütziger Zwecke muss deutlich ausgeweitet und präzisiert werden. Rechten Vereinen muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden..

Mit dieser Anfrage sollen Folgen und Wirkung des gegen die „Hammerskins Deutschland“ (HS) einschließlich der Teilorganisation „Crew 38“ erlassenen Vereinsverbotes und der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.

Mit dieser Anfrage sollen Nachfolgeaktivitäten und Verbindungen der rechtsextremen Gruppe "Artgemeinschaft" sowie der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.

Der Antrag soll deutlich machen, dass reproduktive Selbstbestimmung nur ohne Zwang und mit entsprechenden materiellen und institutionellen Bedingungen möglich ist. Zentral ist die Streichung von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch und deren Regelung als normaler Teil der Gesundheitsversorgung, dabei bleibt der Antrag aber nicht stehen, sondern verdeutlicht, dass etliche gesellschaftliche Verhältnisse die Entscheidung für oder gegen Kinder beeinflussen.

Die Linke im Bundestag erfragt regelmäßig den Umfang polizeilicher Datenhaltung in den diversen polizeilichen Informationssystemen und Dateien. Mit dem "Programm P20" haben die Polizeien von Bund und Ländern mit einer Integration ihrer Datensysteme in ein gemeinsames "Datenhaus" begonnen, bei dem zugleich verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten sind. Wir fragen auch hier erneut nach dem aktuellen Stand.

Mit dieser Anfrage sollen Nachfolgeaktivitäten und Verbindungen der rechtsterroristischen Gruppe "Nordadler" sowie der Informationsstand der Bundesregierung erfragt werden.