Parlamentarische Initiativen

Im Bundeshaushalt für 2025 sollen die Mittel für humanitäre Aufnahmen und Resettlement von zuvor 70,5 Milliarden auf nur noch 8,9 Milliarden Euro um fast 90 Prozent gekürzt werden. Das vor zwei Jahren ins Leben gerufene Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für Afghanistan, das aus diesem Topf finanziert wird, steht damit faktisch vor dem Aus. Afghan*innen, die auf Schutz in Deutschland vertraut haben, werden dadurch in eine verzweifelte Lage gebracht.

In der Vergangenheit gab es immer wieder Kritik an schlechter Bezahlung, fehlenden Qualifikationen sowie Verletzungen der Neutralitätspflicht durch Dolmetscher*innen, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingesetzt sind. Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach der aktuellen (Beschäftigungs-) Situation der Dolmetscher*innen beim BAMF.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Linke fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, im Zeichen der "Zeitenwende" zivilie und militärische Forschung miteinander zu verzahnen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf Hochschulen und Wissenschaft haben, da sie umfassend auf die Stärkung der Wehrhaftigkeit auf allen Ebenen ausgerichtet und entsprechend umstrukturiert werden könnten.

Die Fête de la Musique bringt Menschen aller Altersgruppen und Kulturen zusammen, um die universelle Sprache der Musik zu feiern. Das Netzwerk der Akteur*innen und Städte, die sich beteiligen, wächst. Bisher gibt es eine (halbe) Koordinationsstelle, die das Festival unterstützt, deren Zukunft aber ungewiss ist. Starke ehrenamtliche Netzwerke brauchen aber auch hauptamtliche Strukturen, die sie tragen und stabilisieren.

Die Kleine Anfrage hat zum Ziel u.a. im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag auf das NS-Dokumentationszentrum sowie das israelische Generalkonsulat in München am 5. September 2024 durch einen österreichischen Staatsbürger, mit den Anschlagsplanungen auf Konzerte der Künstlerin Taylor Swift in Wien sowie mit kürzlichen Ingewahrsamnahmen mutmaßlicher Islamisten in Deutschland gegenseitige Verbindungen der beteiligten Personen im Kontext des islamistischen Terrorismus zu beleuchten.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen quartalsweise und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Musik ist das entscheidende Rekrutierungsmittel der extremen Rechten unter Jugendlichen. Mit der regelmäßigen Anfrage wollen wir die Aktivitäten der extremen Rechten in diesem Feld dokumentieren, die Öffentlichkeit sensibilisieren und die Arbeit antifaschistischer Akteure unterstützen.

Mit der regelmäßigen Anfrage dokumentieren wir antimuslimische und islamfeindliche Straftaten. Für die extreme Rechte gehören Muslime zu den zentralen Feindbildern ihres Rassismus. Die regelmäßige Dokumentation der Zahlen ermöglicht es, islamfeindliche Stimmungen und Taten im öffentlichen Bewusstsein zu halten.