Parlamentarische Initiativen

Der Antrag fordert eine Verbesserung im Tierschutz in fast allen Bereichen (Landwirtschaft, Heimtiere, Zirkus, Tierversuche): u. a. ein Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden, Anbindehaltung, Qualzucht, Wildtieren im Zirkus und schwerwiegenden Tierversuchen. Er steht im Kontext der gescheiterten Novellierung des TierSchG der Ampel und betont, dass selbst wenn die Novellierung gekommen wäre, wir weitergehende Forderungen haben.

Wir erfragen die wohnungspolitische Bilanz der letzten 10 Jahre, davon 2 Wahlperioden Groko und eine der Ampel. Wir erwarten uns umfassende Angaben zur Mietentwicklung, zur Bautätigkeit z. B. des Bundes, zur Entwicklung des Sozialen Wohnungsbau etc. und werden diese anschließend publizistisch auswerten.

Die Pläner zur privatwirtschaftlichen Nutzung einer früheren KZ-Anlage bei Halberstadt machen deutlich, dass die Bewahrung von Gedenkorten und Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus keine Selbstverständlichkeit ist. Es geht darum, ob die Bundesregierung sich mit dem Verschwinden und der Umnutzung der Erinnerungs- und Verbrechensorte überhaupt beschäftigt.

Der Ticketvertrieb für Veranstaltungen wird zunehmend von wenigen großen Plattformen wie CTS Eventim und Ticketmaster dominiert. Dies belastet Verbraucher*innen durch überhöhte Preise und gefährdet die Vielfalt im Ticketvertrieb. Mit unserer KA wollen wir die Bundesregierung dazu bewegen, die bestehenden Monopolstrukturen kritisch zu bewerten und Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs zu ergreifen und fragen nach gemeinwohlorientierte und nicht-kommerzielle Alternativen im Ticketbetrieb.

Die Kleine Anfrage soll Bürgerinnen und Bürgern helfen, die seit Jahren Ärger bezüglich des Verkaufs mit der BImA haben und sich schon wiederholt an uns gewandt haben zur Klärung des Sachverhalts. Es gab zu diesem Fall auch schon schriftliche Fragen . Nach einer Antwort des Finanzministeriums auf einen Brief der Pächter*innen sind nun ausführliche Rückfragen in Form einer Kleinen Anfrage notwendig.

Die Anfrage will einige Fragen zu Raststätten an deutschen Autobahnen und speziell zum größten Konzessionär Der Tank & Rast klären. Tank&Rast ist ein Monopolist, der Autofahrer mit völlig überhöhten Preisen abzockt.

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhaftierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.

Seit 2023 werden über Lieferdienste wie Lieferando antimuslimische Hassbotschaften an Moscheen, islamische Gemeinden und als muslimisch wahrgenommene Restaurants versendet. Während ein Bericht des Innenministeriums NRW eine mittlere dreistellige Zahl an Vorfällen meldet, bleibt unklar, ob die von Lieferando ergriffenen technischen Gegenmaßnahmen Wirkung zeigen bzw. diese Praxis fortbesteht. Zudem ist unklar, ob diese Taten korrekt in der polizeilichen Statistik dargestellt werden.

Der britische Konzern Serco ist in über 20 Ländern tätig. Dort betreibt er u.a. Unterkünfte für Geflüchtete sowie geschlossene Haftlager, die bei Menschenrechtsorganisationen in der Kritik stehen. Mit der Übernahme des Unternehmens European Homecare, das in Deutschland mehr als 100 Unterkünfte betreibt, ist Serco auch in den hiesigen Markt eingestiegen. Das nehmen wir zum Anlass, um die Rolle gewinnorientierter Unternehmen bei der Unterbringung von Geflüchteten kritisch zu beleuchten.

Die Kleine Anfrage der Linken soll aufdecken, warum die Steuerrückforderungen in Sachen Cum-Cum nur schleppend vorangehen.