Parlamentarische Initiativen

Kritische Begleitung des Bauturbo (Bodenwertabschöpfung, städtebauliche Verträge, Korruption, Evaluation,…). Hintergrund: Es gibt Sorge, dass der sog. Bau-Turbo (BT) kommunale Baulandmodelle erheblich verkompliziert. Die Anfrage thematisiert die Probleme des BT für die Kommunen, die letztlich über ihre Baulandpolitik für soziale Wohnraumversorgung und Infrastruktur zuständig sind. Durch Öffnung der Planungsgrundsätze entsteht rechtl. Unsicherheit, was auch die komm. Spitzenverbände so sagen.

Auch in Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit verschlechtert sich dadurch. Das gilt auch für die Notaufnahmen. Ob der Rettungsdienst entsprechend aufgestockt wurde, ist unklar. Auch die Zahl der Kreißsäle schrumpft. Diese Kleine Anfrage soll das alles im Kontext der laufenden Krankenhausreform und auch die Folgen für die Erreichbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen beleuchten.

Das neue EU-Klimaschutzziel für 2040 soll es zu 5% erlauben, internationale Emissionsgutschriften auf das Emissionsminderungsziel anzurechnen. Die bisherige Nutzung der Gutschriften hat Risiken für die ökologische Integrität, die Zielerreichung und die Glaubwürdigkeit des Klimaschutzes offengelegt. Wir verlangen Informationen zur Eignung, zur Funktionsweise und zu den Konsequenzen der Nutzung dieses Instruments für das Erreichen des EU-Klimaziels.

Leerstand skandalisieren, Raum gerecht nutzen, Wohnraum über Regulierung schaffen, Klimakrise ernst nehmen (Gebäudesektor ist größter CO2-Emittent), Eigentumsfragen: Vergesellschaftung/Kommunalisierung von Gebäuden, Vorkaufsrechte erweitern/wiederherstellen.

Immer wieder wird über Fälle von Machtmissbrauch und anderem Fehlverhalten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen berichtet. Die großen Forschungsgemeinschaften haben dazu in unterschiedlicher Form Melde- und Ombudsstellen geschaffen. Wir fragen nach den Rahmenbedingungen ihrer Arbeit und nach Statistiken zu den bearbeiteten Fällen.

Kaninchen gelten als niedlich und zutraulich. Die Bedingungen in der industrialisierten Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen sind dagegen öffentlich kaum bekannt. Erschwert wird dies dadurch, dass Statistiken zur Haltung von Kaninchen, dem Verbrauch von Kaninchenfleisch sowie dem Import und Export rar sind und nicht zentral erfasst werden. Oft werden Kaninchen mit dem Zweck der Fleischgewinnung und des Profits in kleinen Käfigen gehalten. Dies wollen wir transparent machen.

Abgefragt werden Erkenntnisse zur Nutzung digitaler Angebote durch ältere Menschen sowie deren unterschiedlichen Barrieren und Voraussetzungen bei der digitalen Teilhabe. Des Weiteren wird die Bundesregierung zu ihren künftigen Vorhaben im Bereich der Digitalisierung und Teilhabe für ältere Menschen sowie deren konkreter Finanzierung befragt.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Die Kosten für Arzneimittel sind steigend und machen einen großen Teil der Gesamtausgaben aus. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zur Preisentwicklung zu erhalten sowie Transparenz über Treffen zwischen Bundesregierung und Interessensvertretungen der Pharmaindustrie zu gewinnen.

Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Nordrhein-Westfalen.

Die geplante Produktion „russischer“ Brennelemente in Lingen wirft erhebliche sicherheits-, energie- und außenpolitische Fragen auf. Aktuelle Berichte thematisieren die Einbindung russischer Staatskonzerne, den Stand des Genehmigungsverfahrens, sicherheitsbehördliche Warnungen sowie mögliche Lobbyaktivitäten. Ziel ist es, Transparenz über den Stand des Verfahrens, die bestehenden Risiken und mögliche Einflussnahmen zu schaffen.