Parlamentarische Initiativen

In Deutschland wird im Jahr 2030 jede dritte Person 60 Jahre oder älter sein. Die meisten davon möchten so lange wie möglich selbstständig in ihren Wohnungen und ihrem Wohnumfeld leben.

Die wachsende Zahl älterer Menschen wird in naher Zukunft zu einem steigen-den Bedarf an altersgerechtem, weitgehend barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum führen. Wir wollen daher wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Entwicklung des Wohnungsmarktes für ältere Menschen hat.

Mit dieser Anfrage bitten wir die Bundesregierung um Informationen zu Kosten und Nutzen der Werbemaßnahmen der Bundeswehr sowie Angaben darüber, wie diese mit militärischen Planungen und Aufrüstungsvorhaben in Verbindung stehen.

Die „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP wollte mit zahlreichen Reformen die Familienpolitik modernisieren und soziale Verbesserungen erreichen. Doch von rund 30 geplanten Gesetzesvorhaben wurden nur sechs umgesetzt. Während viele Familien in Deutschland weiter von Armut betroffen sind, insbesondere Alleinerziehende, hat die Bundesregierung gestritten statt geholfen. Es wird Zeit für eine Bilanz. Der Fokus dieser Kleinen Anfrage liegt auf der Bilanzierung der Familienarmut.

Die German Offshore Spaceport Alliance (GOSA) plant ab 2026 Raketenstarts aus der Nordsee, um Satelliten ins All zu bringen, was jedoch potenziell negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere das empfindliche Ökosystem der Doggerbank, durch Lärm und Schadstoffemissionen mit sich bringen könnte.

Trotz der Versprechen der Bundesregierung Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen, steigen die Mieten in vielen Kommunen weiter. In dem Bemühen, Mieter:innen vor zu hohen Mieten und Vermieter:innenwillkür zu schützen, wurden durch die Vorgängerregierungen verschiedene Instrumente zur Mietpreisbegrenzung wie die Mietpreisbremse oder die Absenkung der so genannten Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen eingeführt. Die KA erfragt die Wirksamkeit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzen.

Queere Menschen sind von Lohnungleichheit betroffen. Diskriminierungen in der Arbeitswelt können zu niedrigeren Löhnen und Aufstiegschancen führen. Dieses Thema wird in Öffentlichkeit kaum und in der Politik nicht wahrgenommen.

Werkswohnung haben eine lange Tradition in Deutschland. Ganze (Arbeiter*innen-)Siedlungen entstanden. Damals wurde die Wohnsituation ähnlich wie heute zum politischen Schwerpunkt erklärt. Mittlerweile befinden sich viele dieser Wohnungen in der Hand von Immobilienfonds. Ganze kommunale Wohnungsunternehmen, Eisenbahnerwohnungen und viele Arbeitersiedlungen wurden privatisiert. Mit der zunehmenden Wohnungskrise erfahren sie eine Renaissance. Das möchte die KA beleuchten.

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhaftierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.

Seit 2023 werden über Lieferdienste wie Lieferando antimuslimische Hassbotschaften an Moscheen, islamische Gemeinden und als muslimisch wahrgenommene Restaurants versendet. Während ein Bericht des Innenministeriums NRW eine mittlere dreistellige Zahl an Vorfällen meldet, bleibt unklar, ob die von Lieferando ergriffenen technischen Gegenmaßnahmen Wirkung zeigen bzw. diese Praxis fortbesteht. Zudem ist unklar, ob diese Taten korrekt in der polizeilichen Statistik dargestellt werden.

Bundesweit sind tausende Jugendlich wohnungslos oder leben auf der Straße. Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, Wohnungslosigkeit bis 2030 abzuschaffen. Die Linke im Bundestag fragt aktuelle Daten, Fakten und Pläne zum Umgang mit Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ab.