Parlamentarische Initiativen

Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg, AfD, Neonazi-Kameradschaften) sowie Straftaten gebeten.

Erfragt werden weitere Details zum durch die Bundesregierung angekündigten Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Aufgrund vieler bestehender Unklarheiten seitens der Träger bezüglich der Umsetzung der neuen Förderrichtlinie soll diese Anfrage für mehr Transparenz sorgen und Missstände aufzeigen.

Mit dem Fall Collien Fernandes wurde digitale Gewalt für viele erstmals sichtbar. Prompt legte Bundesjustizministerin Hubig einen Entwurf vor – scheinbar als Reaktion auf die mediale Welle. Dabei ist Deutschland seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie längst in der Pflicht. Der Entwurf selbst greift zu kurz: Wir fordern Schutz, der bei Opferschutz und Prävention ansetzt und nicht bei Strafverfolgung. Er bleibt hinter der Richtlinie zurück; eine fristgerechte Umsetzung ist ausgeschlossen.

Die Mietrechtsnovelle „Miete 2“ der Bundesregierung bearbeitet wichtige Themen im Mietrecht, schlägt jedoch unzureichende Lösungen vor. Der Antrag formuliert zu genau den Punkten der Mietrechtsnovelle der Bundesregierung strengere mieterfreundlichere Regulierungsvorschläge: Indexmiete, für möbliertes und Kurzzeitwohnen, beim Kündigungsschutz sowie bei der Wertgrenze bei Kleinmodernisierungen.

Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, den 1. September, den Weltfriedenstag, zum europäischen Feiertag in ganz Europa zu machen. Der Weltfriedenstag soll zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs geschaffen werden und grenzüberschreitend zu vielfältigen Begegnungen anregen.

Der Antrag nimmt Bezug auf die geplanten Gesetzentwürfe zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, welche in der Strafprozessordnung und im BKA-Gesetz die Möglichkeit einführen sollen, dass die Ermittlungsbehörden offziell mit Massenerkennungssystemen wie z.B. PimEyes das gesamte Internet nach Personen durchforsten können. Diese Daten sollen dann Teil einer riesigen Datenbank werden. Wir lehnen diese Durchleuchtung aller Bürger ab und fordern eine gesetzliche Regelung, die derartige Systeme und Datenbanken verbietet.

Gesetzlich Versicherte werden oft in Arztpraxen zur Kasse gebeten. Medizinisch sinnvoll sind solche Leistungen meist nicht, aber sie können richtig teuer werden. Teils bekommen die Patient*innen ohne Leistungen gar keinen Termin mehr. Diese Geschäfte mit der Angst wollen wir weitestgehend abschaffen und zugleich garantieren, dass alle medizinisch sinnvollen Behandlungen auf Kassenkosten erfolgen.

Wie die „taz“ berichtete, stattet die Bundespolizei ihre Beamt*innen seit 2021 sukzessive mit Taschenlampen mit Stroboskopfunktion aus. Es handelt sich um eine Funktion, die das grelle Licht der Lampen in kurzen Abständen flackern lässt. Davon angeleuchtete Menschen werden stark geblendet, auch Kameraaufnahmen werden gestört. Offenbar setzt die Bundespolizei die Stroboskope ein, um die Dokumentation polizeilicher Maßnahmen durch Journalist*innen zu verhindern.

Steht die Bundesregierung zur Ansiedlung der Einrichtung und wer verantwortet die konzeptionelle Entwicklung des Zukunftszentrums?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat beim französischen Unternehmen ChapsVision die Analyse-Software ArgonOS gekauft. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen hinsichtlich Datenschutz, informationeller Selbstbestimmung, demokratischer Kontrolle sowie der fortschreitenden Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten auf. Zudem steht dieser Kauf im Zusammenhang mit der Frage, ob die Bundesregierung künftige Käufe bei Palantir ausschließt.