Parlamentarische Initiativen

Crowdworking hat das Potenzial, zu einer neuen prekären Arbeitsform für eine breite Masse an Beschäftigten zu werden. Um frühzeitig politische Regelungsbedarfe festzustellen, ist es wichtig, einen möglichen Trend in diese Richtung frühzeitig zu erkennen. Dazu fragt die Linksfraktion die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen.

Ziel ist es konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zur Abstimmung zu stellen, wie die Schaffung einer Bundesfinnazpolizei, die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, die Erhebung von Quellensteuern, einem Informationsaustausch nach US-Vorbild, dem Entzug der Bankenlizenz zur Ahndung der Beihilfe zur Steuerflucht und der Erhebung von Vermögenssteuern. Die Bundesregierung ist hier trotz Wissens um das Problem seit Jahren nicht aktiv geworden und verweigert sich.

 Obwohl der Bundesregierung das Problem der Steuerflucht und der Geldwäsche seit längerem bekannt ist, hat sie bisher nichts unternommen, um dies zu unterbinden. Jetzt gibt es Erklärunggen aus der Bundesregierung anonyme Briefkastenfirmen verbieten lassen zu wollen und ein Transparenzregister einrichten zu wollen. Mit dem Antrag der Linken hat die Bundesregierung die Möglichkeit ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Der Antrag soll die Ablehnung des Verhandlungsergebnisse des EU-Türkei-Gipfel vom 07. März 2016 verdeutlichen. Auf Grundlage dieses Ergebnisses darf es noch dazu auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Bevölkerungen in der EU und der Türkei keinen Verhandlungsabschluss geben. Der türkische Staatspräsident Erdogan führt Krieg gegen die Kurden, unterstützt islamistische Terrormilizen in Syrien und tritt die Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen. Verhandlungen ohne Menschenrechte sind zu stoppen.

DIE LINKE als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag teilt die Forderungen des Vizekanzlers für ein neues Solidaritätsprojekt und unterstützt die Bundesregierung bei der konkreten Umsetzung dieser sozialpolitischen Maßnahmen, so sie von der Mehrheit der Bundesregierung umgehend angepackt werden. Die Erneuerung des Sozialstaats in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche und dringend gebotene Aufgabe, die durch eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.

Der BND hat mit eigenen Selektoren ("Suchbegriffen") wahrscheinlich deutsche und EU-Interessen verletzt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob und wie das stattgefunden hat sowie wer die Verantwortung dafür trug. Außerdem muss festgestellt werden, ob und wie der BND an der weltweiten Überwachung durch die NSA beteiligt ist.

Die Aufklärung der Massenüberwachung, die durch Edward Snowden aufgedeckt wurde, hat gezeigt, dass die Kooperation des BND massiv Grundrechte verletzt.

Länder und Kommunen können die gestiegenen asyl- und integrationsbedingten Ausgaben in 2016 nur mit Hilfe des Bundes stemmen. Doch dessen geplante Zahlungen decken nur einen Bruchteil dieser Ausgaben. Die Divergenz zwischen den Zahlungen des Bundes und den Belastungen der Länder gilt es transparent zu machen.

Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, dem Antrag des Bundesrates auf Verbot der NPD beizutreten. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Eröffenung des Hauptverfahrens sind die Chacen für ein Verbot der NPD gestiegen. Das einheitliche Handeln aller Verfassungsorgane ist in dieser Situation wichtig und wird von uns mit der Aufforderung an Bundestag und Bundesregierug, dem Verbotsantrag beizutreten, befördert.

Bis 2012 wurden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch sog. Cum-Ex-Geschäfte sehr reicher Personen und großer Banken im Aktienhandel um mehrere Milliarden EUR gebracht. Kapitalertragsteuer wurde mehrfach erstattet oder verrechnet, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Warum die Bundesregierung trotz Kenntnis davon zehn Jahre brauchte, um das zu beenden, sollte ein von Grünen und LINKEN geforderter Sonderermittler klären. Da CDU/CSU und SPD dies verhinderten braucht es hierfür nun einen UA.

DIE LINKE fordert erstens ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden; drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken, auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten, Waffenexporte drastisch einzuschränken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden – die frei werdenden Gelder werden für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt.