Wir wollen uns Informationen hinsichtlich der Nebeneinkünfte von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern zwischen Jahren 2016 und 2023 verschaffen.
Der Bund darf durch Neu- und Erweiterungsbauten bei den Autostraßen des Bundes die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur nicht gefährden. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen insbesondere die Baukostensteigerungen der letzten Jahre haben.
In Brandenburg schließen regelmäßig Post- und Bankfilialen. Die Abdeckung mit Glasfaser kommt nur schleppend voran. Wir wollen uns eine Übersicht über die öffentliche Infrastruktur in Brandenburg verschaffen und diese Entwicklungen kritisieren.
Die Bahn sollte alle Fähigkeiten und alles Wissen, welche für den Betrieb der Bahn nötig sind, im eigenen Konzern vorhalten. Wir wollen sehen, ob dies der Fall ist und wo sich die Bahn extern beraten lässt.
Ein "Investor" verwehrt den Pächter:innen der benachbarten Kleingartenanlage (und der lokalen Öffentlichkeit) den Zugang zum vom Wasserschutzamt gepachteten Ufer und Steg des Sees durch einen Zaun. Wissen, Rolle und ggf. Mitwirkung des Wasserschutzamts als nachgeordnete Behörde des Verkehrsministeriums sollen abgefragt werden. Die Kleine Anfrage erfolgt als Unterstützung auf Bitte der Betroffenen.
Die Mieten- und Wohnungskrise spitzt sich ungebrochen weiter zu, in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land. Um genaue Erkenntnisse über die wohnungspolitische Situation in Sachsen zu erlangen, aktualisieren und vertiefen die Fragestellenden die zuletzt Anfang 2023 gestellte Anfrage´. Die Bundesregierung muss endlich stärkere Maßnahmen für bezahlbares Wohnen, für lebenswerte Städte und Regionen ergreifen.
Der Umbau der Tierhaltung im Sinne von Tier- und Klimaschutz gehört zu den vordringlichsten Aufgaben einer nachhaltigen Agrarpolitik. Trotz vielfacher Beteuerungen aus der Ampelkoalition hat das Landwirtschaftsministerium diese Aufgabe nur höchst unzureichend wahrgenommen. Anstatt hier Planungs- und Rechtssicherheit zu garantieren, sind Landwirtinnen und Landwirte höchst verunsichert, ob und wie sie einen ökologisch angemessenen und wirtschaftlich verträglichen Umbau der Tierhaltung hinbekommen können.
Die PCK-Raffinerie in Brandenburg ist einer der wichtigsten industriellen Arbeitgeber des Landes. Als Antwort auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung beschlossen, kein Öl mehr aus Russland zu kaufen und die Mehrheitsanteile der Rosneft GmbH unter Treuhandschaft des Bundes gestellt. Wir wollen mit unserer Kleinen Anfrage eine Bilanzierung der letzten beiden Jahre machen. Denn es ist wahrlich nicht so rosig wie die Bundesregierung immer behauptet.
Die Linke fragt regelmäßig nach den Entwicklungen zu den Miet- und Wohnraumkosten in Bayern. Die Bundesregierung ist an unterschiedlichen Stellen angetreten, den steigenden Mieten in Ballungszentren entgegenzuwirken. Insbesondere in Bayern besteht akuter Handlungsbedarf bei der Zahl der Sozialmietwohnungen und den weiterhin steigenden Mietpreisen.
Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Verkauf von Anteilen an Post und Telekom mit aktuellen Zahlen kritisieren. Denn beides ist nicht nur Kern der Daseinsvorsorge, sondern auch profitabel für den Staatshaushalt.