Parlamentarische Initiativen

Aus der Evaluation des ZIM geht hervor, dass die Bewilligung von Anträgen durch das BMWK kontinuierlich zurückgeht. Kommt es zu unnötigem Verzug bei der Bewilligung, gefährdet dies Arbeitsplätze - sowohl bei den KMU als auch bei den beteiligten Forschungseinrichtungen. Wir fragen daher unter anderem nach Bearbeitungsständen, Hemmnissen und Fördervolumen.

Armut im ländlichen Raum ist ein gravierendes strukturelles soziales Problem, das viel zu selten in Forschung und Öffentlichkeit gegenwärtig ist. Die wenigen vorhandenen Studien zeigen, dass es bislang keine gesellschaftlich tragfähigen Antworten darauf gibt, wie diese Armut (nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich, sondern berufsübergreifend) wirksam bekämpft werden kann. Wir fragen nach Bekanntheitsgrad und perspektivischen Abhilfemaßnahmen von Armut im ländlichen Raum durch den Bund.

Der Mindestlohn darf nicht zum Armutslohn verkommen, sondern muss armutsfest ausgestaltet werden. Dafür ist eine gesetzliche Präzisierung notwendig, dass der Mindestlohn angemessen ist, wenn er bei mindestens 60 Prozent des Medianlohns aller abhängig Beschäftigten liegt. Zugleich ist der gesetzliche Mindestlohn nur eine untere Auffanggrenze - es muss zwingend des Tarifsystem stabilisiert werden. Dafür muss die Regierung einen Aktionsplan erstellen.

Im Januar 2024 hat der Bürgerrat des Bundestages „Ernährung im Wandel“ eine verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel. Lebensmittelverschwendung ist systemimmanent, da die Überproduktion Teil des Problems ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag des Bürgerrates und anderes umzusetzen und ein eigenständiges nationales Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung vorzulegen.

Das Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Spätesten seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (2018) ist die Regierung aber dazu verpflichtet, alle Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Intervention zu schützen und das Hilfesystem entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen. Trotz wiederholter Versprechen durch ein Gewalthilfegesetz, Frauen vor Gewalt zu schützen, liegt bis heute kein Gesetzentwurf vor

Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist der Ausbau des Unterhaltsvorschusses.

Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende. Die Bundesregierung soll ihr Versprechen halten und Alleinerziehende entlasten.

Die Mittel für Verwaltung und Eingliederungsmittel werden nicht kopfteilig oder entsprechend Einwohnerzahl an die Jobcenter verteilt, sondern nach intransparent erstellten Indikatoren. Diese bevorzugen in der Praxis vor allem große Jobcenter, während sie kleinere Jobcenter, in der Regel in ländlichen Räumen, benachteiligen. Vor allem letztere müssen oftmals viele Mittel für die Eingliederung in die Verwaltung umlenken und haben kaum Geld für Maßnahmen.

Es werden verschiedene Beschäftigtenzahlen im Hochbau/Baubranche abgefragt, um einen aktuellen Blick auf den Wirtschaftszweig zu bekommen. Wohnungsbau ist Teil vom Hochbau. Aufgrund einer schwächelnden Konjunkturphase ist die Branche im Aufruhr. Es drohen Entlassungen. Die Branche ist zudem häufig im Visier von Schwerpunktprüfungen gegen Schwarzarbeit. Im Rahmen von Skandalisierung kann Die Linke ihre Positionen wie Tariftreue und gemeinnützigem Wohnungsbau verbinden und setzen.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine begannen durch Sanktionspolitik bedingte Lieferstopps von russischem Erdgas nach Deutschland und andere EU-Staaten. Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplan Gas im Juni 2022 hat die Bundesregierung verschiedene Eingriffe in Markt und Infrastruktur vorgenommen. Mittlerweile ist die Versorgungssicherheit ohne russisches Gas gewährleistet, die Alarmstufe besteht jedoch fort. Wir fragen nach den Kriterien, Gründen und Aussichten zur Gasmangellage.