Parlamentarische Initiativen

Im Januar 2024 hat der Bürgerrat des Bundestages „Ernährung im Wandel“ eine verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel. Lebensmittelverschwendung ist systemimmanent, da die Überproduktion Teil des Problems ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Vorschlag des Bürgerrates und anderes umzusetzen und ein eigenständiges nationales Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung vorzulegen.

Das Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Spätesten seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (2018) ist die Regierung aber dazu verpflichtet, alle Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Intervention zu schützen und das Hilfesystem entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen. Trotz wiederholter Versprechen durch ein Gewalthilfegesetz, Frauen vor Gewalt zu schützen, liegt bis heute kein Gesetzentwurf vor

Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist der Ausbau des Unterhaltsvorschusses.

Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende. Die Bundesregierung soll ihr Versprechen halten und Alleinerziehende entlasten.

Die Mittel für Verwaltung und Eingliederungsmittel werden nicht kopfteilig oder entsprechend Einwohnerzahl an die Jobcenter verteilt, sondern nach intransparent erstellten Indikatoren. Diese bevorzugen in der Praxis vor allem große Jobcenter, während sie kleinere Jobcenter, in der Regel in ländlichen Räumen, benachteiligen. Vor allem letztere müssen oftmals viele Mittel für die Eingliederung in die Verwaltung umlenken und haben kaum Geld für Maßnahmen.

Es werden verschiedene Beschäftigtenzahlen im Hochbau/Baubranche abgefragt, um einen aktuellen Blick auf den Wirtschaftszweig zu bekommen. Wohnungsbau ist Teil vom Hochbau. Aufgrund einer schwächelnden Konjunkturphase ist die Branche im Aufruhr. Es drohen Entlassungen. Die Branche ist zudem häufig im Visier von Schwerpunktprüfungen gegen Schwarzarbeit. Im Rahmen von Skandalisierung kann Die Linke ihre Positionen wie Tariftreue und gemeinnützigem Wohnungsbau verbinden und setzen.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine begannen durch Sanktionspolitik bedingte Lieferstopps von russischem Erdgas nach Deutschland und andere EU-Staaten. Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplan Gas im Juni 2022 hat die Bundesregierung verschiedene Eingriffe in Markt und Infrastruktur vorgenommen. Mittlerweile ist die Versorgungssicherheit ohne russisches Gas gewährleistet, die Alarmstufe besteht jedoch fort. Wir fragen nach den Kriterien, Gründen und Aussichten zur Gasmangellage.

Die Linke begrüßt das Ziel, jüdisches Leben zu schützen, hält eine entsprechende Resolution für überfällig und will die Stimme der liberalen Zivilgesellschaft und Wissenschaft verstärken. Der Antrag will Förderung von Bildung, Forschung und Gedenkstätten sicherstellen und fordert die Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Er verweist auf Leerstellen wie den Umgang mit geraubten Kunstgegenständen und dringenden Handlungsbedarf bei Armut von Überlebenden.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition angekündigt, steigende Energiepreise u.a. aufgrund des CO2-Zertifikatehandels mit einem Klimageld für Bürgerinnen und Bürger zu kompensieren. Finanzminister Lindner erklärte zu Beginn des Jahres, dass ein Klimageld frühestens ab 2027 denkbar wäre. Die Linke fragt nach dem Stand der Umsetzung und etwaigen Begründungen für die Verzögerung sowie nach den Auswirkungen auf die Allgemeinheit.

Neben den strukturellen Problemen, maßgeblich hervorgerufen durch eine seit Jahren verfehlte Agrarpolitik, ist der durch Bürokratievorgaben angewachsene Zeitaufwand für Landwirtinnen und Landwirte ein wesentlicher Negativfaktor in ihrer ökonomischen Bilanz. Um hier Lösungsvorschläge für die landwirtschaftlichen Betriebe anzubieten, fragen wir nach den tatsächlichen Kosten von Bürokratie und Verwaltungspersonal.