Parlamentarische Initiativen

Wir wurden von einem Asylsuchenden kontaktiert, der vermutet, dass während seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Mitarbeiter eines Geheimdienstes anwesend war. Diesen Einzelfall nehmen wir zum Anlass, um uns nach der Zusammenarbeit des BAMF mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und weiteren "Sicherheits"behörden zu erkundigen.

Immer wieder wird über Fälle von Machtmissbrauch und anderem Fehlverhalten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen berichtet. Die großen Forschungsgemeinschaften haben dazu in unterschiedlicher Form Melde- und Ombudsstellen geschaffen. Wir fragen nach den Rahmenbedingungen ihrer Arbeit und nach Statistiken zu den bearbeiteten Fällen.

Aufklärung über die anhaltend hohe Zahl islamfeindlicher Straftaten und Proteste im vierten Quartal 2025. Kontinuierliches Monitoring zur Bewertung aktueller Trends nach dem dramatischen Anstieg 2024, bei dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit 3.080 Fällen mehr als das Doppelte der behördlich erfassten Vorfälle dokumentierten. Die Anfrage zielt auf Transparenz über Dunkelziffern und die Wirksamkeit staatlicher Gegenmaßnahmen.

Die Bestrafung wegen Fahren ohne Fahrschein hat keinen abschreckenden Effekt, da die betroffenen Personen überdurchschnittlich oft arbeits- und/oder wohnungslos, an psychischen Erkrankungen leiden und sich ein Ticket schlicht nicht leisten können, aber auf den Nahverkehr angewiesen sind; die dann verhängten Geldstrafen können deshalb nicht bezahlt werden, was zu Gefängnisaufenthalten führt und die Situation verschlimmert; zudem werden Ressourcen in der Justiz gebunden, die anderswo fehlen

Abgefragt werden Erkenntnisse zur Nutzung digitaler Angebote durch ältere Menschen sowie deren unterschiedlichen Barrieren und Voraussetzungen bei der digitalen Teilhabe. Des Weiteren wird die Bundesregierung zu ihren künftigen Vorhaben im Bereich der Digitalisierung und Teilhabe für ältere Menschen sowie deren konkreter Finanzierung befragt.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Die Kosten für Arzneimittel sind steigend und machen einen großen Teil der Gesamtausgaben aus. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zur Preisentwicklung zu erhalten sowie Transparenz über Treffen zwischen Bundesregierung und Interessensvertretungen der Pharmaindustrie zu gewinnen.

Trotz der jüngsten Erhöhung des Mindestlohns bleibt der Referenzwert der europäischen Mindestlohnrichtlinie unerreicht. Eine entsprechend vergütete Vollzeitbeschäftigung ermöglicht daher kein Leben oberhalb der Armutsgrenze. Besonders problematisch ist, dass nach Schätzungen 2,5 Millionen Menschen selbst um den zu niedrigen Mindestlohn betrogen werden. Die Linke erkundigt sich nach der Entwicklung des Mindestlohnbetrugs und der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Nordrhein-Westfalen.

Mit der Anfrage soll auf die anstehenden Herausforderungen bei der inklusiven Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe hingewiesen werden insbesondere vor dem Hintergrund der Überlastung im System, verbunden mit der chronischen Unterfinanzierung und des Fachkräftemangels. Zudem werden die Einbindung von Fachwelt, Kommunen und Ländern sowie erwartete Mehrkosten abgefragt. Darüber hinaus möchten die Fragesteller:innen den aktuellen Sachstand zum Gesetzentwurf erfahren.

Bundesinnenminister Dobrindt hat in Israel ein deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitsabkommen geschlossen, das eine umfassende Ausweitung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Länder und Unterstützung israelischer Behörden und Unternehmen für den Aufbau eines "Cyber-Dome" vorsieht. Unklar ist, welche Regelungen das Abkommen konkret enthält und wie der derzeitige Stand deutsch-israelischer Sicherheitskooperation ist.

Erfragt werden die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Digitalisierungsprozesse beim Elterngeld und einer damit verbundenen Verkürzung der Wartezeiten bei Familienleistungen. Viele Familien erhalten ihr Elterngeld erst Wochen oder Monate nach der Geburt, da die notwendigen Urkunden nicht rechtzeitig ausgestellt oder übermittelt werden. Die Anfrage soll zudem mediale Aufmerksamkeit für die Thematik generieren.