Parlamentarische Initiativen

2001 stieg der Bund aufgrund massiver struktureller Probleme aus der institutionellen Förderung für das private Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen aus. In der Folge übernahm NRW die Förderung. Da keine Konsolidierung am Standort erreicht werden konnte, wurde eine Verlagerung des Museums nach Essen beschlossen. 2025 beschloss der Bund überraschend eine erneute und erklärungsbedürftige Förderung in Höhe von 870.000 Euro, da dadurch am bisherigen ungeeigneten Standort festgehalten wurde.

Der Antrag fordert eine strengere Begrenzung der Mietpreise. Dafür soll eine neue Durchschnittsmiete sowie eine neues System von Gebietskategorien eingeführt werden. Verbindliche lokale Mietobergrenzen werden eingeführt und die Mieten entsprechend gedeckelt und abgesenkt. Bis zur Einführung des dauerhaften Mietendeckels werden die Mieten durch einen temporären Mietenstopp eingefroren.

Der Sanierungsbedarf der Bäderinfrastruktur wird Bundesweit auf bis zu 20 Milliarden Euro geschätzt. Gleichzeitig sterben viel zu viele Menschen bei Badeunfällen aufgrund von mangelnder Schwimmfähigkeit. Das Problem ist, dass der Schulschwimmunterricht oft zu kurz kommt oder gar ausfällt aufgrund von mangelnder Infrastruktur oder einem Mangel an Ausbildungspersonal.

Auch mit dem Erscheinen der Förderaufrufe bestehen weiterhin zahlreiche Unklarheiten bei den vom Umbau des Programms betroffenen Trägern. Erfragt werden Details zum Fördervorgehen, zur Förderrichtlinie, zu Kürzungen und Auswahlverfahren, um bestenfalls mehr Planungssicherheit zu ermöglichen.

Diese Anfrage macht strukturellen Anti-Schwarzen Rassismus in Deutschland sichtbar - von Racial Profiling über Todesfälle in Gewahrsam bis zu Bildungsdiskriminierung - und fordert verlässliche Datenerfassung, unabhängige Beschwerdestellen und Regelfinanzierung Schwarzer Selbstorganisationen.

Bevor die Bundesregierung ankündigte, Vergesellschaftung von Wohnraum zu verbieten, kam es von den Bau- und Finanzministern der Länder sowie der Immobilienwirtschaft zu entsprechenden Anregungen. Zudem kündigten laut Finanzminister Klingbeil verschiedene Investoren an, wegen der Debatte um die Vergesellschaftung von Wohnraum, Investitionen in Berlin zurückzuziehen. Wir wollen herausfinden, welchen Einfluss diese Äußerungen und Ankündigungen auf das Vorhaben der Bundesregierung hatten.

Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bringt zahlreiche Fragen in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit sich. In dieser Anfrage geht es insbesondere um offenen Fragen in Bezug auf die Einleitung beschleunigter Asylverfahren und die unterschiedlichen Listen sicherer Herkunftsstaaten.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sozioökonomische Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu thematisieren und diese in den Kontext der aktuellen politischen Arbeit dieser Bundesregierung zu setzen. Die öffentliche Botschaft lautet, dass diese Bundesregierung nicht das Interesse verfolgt, soziale Missstände im Kontext der individuellen Gesundheit und Gesundheitsversorgung in dieser Gesellschaft zu bekämpfen und dass sie ganz im Gegenteil diese Missstände durch ihre Politik nur weiter verschärft.

Mit der Kleinen Anfrage sollen von der Bundesregierung vorliegende wesentliche Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Attentäters vom 25. Juli 2026 und seiner behördlichen Bearbeitung erfragt werden. Im Mittelpunkt steht daneben das Agieren der Sicherheitsbehörden. Wir fragen nach polizeilichen Vertrauenspersonen und nachrichtendienstlichen Quellen, die sich in Zusammenhängen mit Abdoul B. bewegt haben, und seine Reisebewegungen zu Terrorgruppen im Ausland und die Erkenntnisse der Behörden dazu.

Die psychische Gesundheit junger Menschen verschlechtert sich durch Krisen und Armut massiv. Gleichzeitig verhindern lange Wartelisten und rechtliche Hürden oft eine rechtzeitige Behandlung. Diese Kleine Anfrage untersucht die strukturelle Unterversorgung, die Folgen gekürzter Präventionsprogramme und notwendige Reformen in der psychischen Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen.