Staatliche Förderung von Rüstungsexporten
Seit 2025 verfügt die Bundesregierung über die Möglichkeit, stellvertretend für andere Staaten Waffen von deutschen Firmen zu kaufen - ähnlich den U.S.-Foreign Military Sales Programmes. Dies wirft Fragen auf in Bezug auf die Anwendung der politischen Grundsätze für Rüstungsexporte, die Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen und den haushaltärischen Belastungen durch die Vorfinanzierung.
