Parlamentarische Initiativen

Einerseits betont die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des Sports in der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Politik, andererseits sind die (finanziellen) Aktivitäten des BMZ und des AA äußerst gering. Kaum wahrnehmbar dabei auch das Thema Inklusion. Hierzu erbittet Die Linke Informationen.

Teure Mieten und steigende Lebenshaltungskosten zum Beispiel bei Nahrungsmitteln bringen viele Menschen in Deutschland an ihre Belastungsgrenze und viele über diese hinaus. Eine rechtzeitige und kostenfreie Schuldenberatung hilft überschuldeten und davon bedrohten Menschen und lässt eine Privatinsolvenz oft vermeiden. Sie alle brauchen ein Recht auf kostenfreie und zeitnahe Schuldnerberatung, die dauerhaft und angemessen über einen Bundesfonds finanziert werden muss.

Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie überfällig. Die Linke fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Zusammen mit Sachverständigen muss bis Ende der 20. Wahlperiode einen Zwischenbericht vorgelegt werden. Ein Abschlussbericht ist dem Bundestag bis Mitte 2027 zuzuleiten, so dass die Empfehlungen in der 21. Wahlperiode in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden können.

Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen "Ausnutzung" einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt muss als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die Linke bringt den Gesetzentwurf des Bundesrates in den Bundestag: Streichung des Nachweises der Ausnutzung und Verdopplung des Bußgeldrahmen auf 100.000 €. Damit wird das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert.

Deutschland das Land, das weltweit am meisten bilaterale Investitionsschutzverträge abgeschlossen hat. Diese Verfahren sind teuer für den Staat, schädigen Menschenrechte und Umweltschutz. Wir fragen die Bundesregierung, ob und welche Überlegungen und Pläne sie hat, die bestehenden deutschen Investitionsschutzabkommen zu reformieren oder zu beenden.

Analog zu der Kleinen Anfrage bezüglich neuer Zahlen zur Soziodemografie der Berufspendler in Brandenburg sollen diese Zahlen auch für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erhoben werden. Ergänzt von drei weiteren Fragen zu den Auswirkungen der Bahnstreckensperrungen zwischen Hamburg und Berlin.

Wir wollen mögliche Probleme bei der Finanz- und Steuerverwaltung identifizieren, bspw. Verrentungswellen bei zu geringer Anzahl von Nachwuchskräften oder beim Umfang der Cum-Ex/Cum-Cum-Aufklärung. Gerade im Ländervergleich könnte eine notwendige Bedingung für unzureichend ausgestattete Steuerverwaltungen als Standortvorteil identifiziert werden.

Die derzeit laufende Novellierung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) enthält bei weitem nicht alle im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerten Vorhaben zum Tierschutz. Wir fragen nach den offen gebliebenen Ankündigungen und Rechtslücken bei gleichzeitiger Konfrontation mit den zum Teil schwerwiegenden Widersprüchen der jetzigen Novelle des TierSchG im Verhältnis zu den Anforderungen an einen zeitgemäßen und nachhaltigen Tierschutz.

Der Strukturwandel in den Kohleregionen in Deutschland wird u.a. vom Investitionsgesetz Kohleregionen begleitet, dass Projekte fördert, die in den betroffenen Regionen für gute Arbeitsplätze sorgen sollen. Die Einbindung von Sozialpartnern geschieht dabei nur "bei Bedarf". Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung zur Qualität der geschaffenen Arbeitsplätze und weshalb Sozialpartner und Gewerkschaften in den Bewilligungsprozessen nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für progressive politische Vereine wie Attac infolge des BFH-Grundsatzurteils muss endlich gesetzlich geheilt werden. Der Katalog gemeinnütziger Zwecke muss deutlich ausgeweitet und präzisiert werden. Rechten Vereinen muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden..