Parlamentarische Initiativen

1979 wurde von der PTB ein Antrag auf eine atomrechtliche Genehmigung für die Einlagerung von Atommüll in ASSE II gestellt. Wir fragen danach, was mit dem Antrag passiert ist und warum. Hintergrund: Bund und Land weigern sich konsequent, das Atommülllager nach Atomrecht zu behandeln und beharren darauf, dass das eine Forschungseinrichtung und deshalb nach Bergrecht zu betrachten sei. (Siehe Antwort auf unsere Anfrage 16/4109)

Die Linke verlangt von der Bundesregierung Auskunft über die Ziele von Schulfahrten als ein verbindlicher Bildungsinhalt. Desweitern verlangt sie Auskunft über die Förderung solcher erlebnispädagogischer Programme.

Zum G 8-Gipfel in Heiligendamm wird auch die Bundeswehr eingesetzt. Sie unterstützt die polizeilichen Anstrengungen, den Gipfel hermetisch vor allen Protesten abzuschotten. Dazu beteiligt sie sich auch an Polizeimanövern. Mit der Kleinen Anfrage soll die genaue Zahl der eingesetzten Soldaten erfragt und herausgefunden werden, was deren Aufgabe ist.

Der Militärflughafen im Norden SH soll auch durch zivile Luftfahrt mitgenutzt werden. Diese schleichende Privatisierung soll öffentlich gemacht werden. Außerdem sind die Fragen für die lokale Bürgerinitiative von Interesse.

Die Bundesregierung soll darlegen, ob und wie sie sich durch unterschiedliche Maßnahmen dem Kampf gegen Obdach- bzw. Wohnungslosigkeit gewidmet hat. Politsches Ziel ist es ggf. Ansatzpunkte für parlamentarische Initiativen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit zu ergreifen bis hin zur Forderung nach einem Recht auf Wohnen im Grundgesetz.

In der Ostsee-Zeitung vom 22. März 2007 wird berichtet, dass Schiffe des Protection Teams des US-Präsidenten während des G 8-Gipfels im Juni in der Ostsee kreuzen und Heiligendamm bewachen sollen. Wir fragen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nach Hintergründen, Details und Rechtsgrundlage dieser Entscheidung, um gegebenfalls weitere politische Aktivitäten zu entwickeln.

Durch die Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Kommunen bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen von der Mitfinanzierung freizustellen.

Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

Die Arbeitsstrukturen für den Aufbau Ost in den Bundesbehörden sind mangelhaft und stellen nicht sicher, dass das Thema Neue Länder bei Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung angemessen berücksichtigt wird. Mit der Anfrage soll gezeigt werden, dass die bestehenden Strukturen ineffektiv sind und der Aufbau Ost kein Schwerpunktthema der Bundesregierung ist.