Parlamentarische Initiativen

Die Linke im Bundestag fordert ein Ende des G8-Prozesses und eine demokratische Neuausrichtung der Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO und Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union.

Die Linke im Bundestag fordert ein Ende des G8-Prozesses und eine demokratische Neuausrichtung der Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO und Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union.

Die Linke im Bundestag fordert ein Ende des G8-Prozesses und eine demokratische Neuausrichtung der Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO und Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

Die Bundespolizei hat in Saudi-Arabien Ausbildung für einheimische Polizisten an Sicherheitsanlagen des EADS-Konzerns (European Aeronautic Defence and Space Company) durchgeführt. Dadurch hat sie das Exportgeschäft von EADS erst ermöglicht. Fraglich ist dabei schon die Rechtsgrundlage. Angesichts der undemokratischen Zustände in Saudi-Arabien ist solch ein Geschäft auch politisch höchst brisant.

An vielen Hochschulen findet militärische Forschung statt. Oft wissen weder Studierende noch Lehrende davon. An mehreren Hochschulen gibt es Initiativen, Lehre und Forschung auf friedliche Zwecke zu verpflichten. Die LINKE fragt deshalb nach, welche Hochschulen über Drittmittelverträge mit dem Verteidigungsministerium verbunden sind.

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Unsere Vorschläge lauten: Verhinderung des Marktzugangs von entsprechenden Produkten durch ein EU-weites Kontroll- und Sanktionsregime, Dokumentationspflicht der produktionsbezogenen Merkmale für Importgüter sowie nachhaltige Bekämpfung der sozialen Ursachen in den Herkunftsländern.

Die Grenzwerte für die Strahlenbelastung durch Millimeterwellen, mit denen die Körperscanner am Flughafen Hamburg arbeiten, basieren laut Bundesamt für Strahlenschutz auf wenigen wissenschaftlichen Studien. Im Gegensatz zu Passagieren, für die die Benutzung der Scannerkontrollen freiwillig ist, sind die Luftsicherheitsassistenten zur Arbeit an den Scannerkontrollen verpflichtet. Wir fragen u.a. nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Vermeidung von gesundheitlichen Risiken.

Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst und greift massiv in die Lebensplanung der Bürger ein. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung freiwillig über die Umsetzung der Wehrpflicht und die Gewährleistung der Wehrgerechtigkeit Auskunft zu geben. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Einberufungspraxis für das zurückliegende Jahr zu erläutern.