Parlamentarische Initiativen

Berichten zufolge führt die Bundespolizei seit dem 25. August 2022 am Dresdner Hauptbahnhof in aus Tschechien kommenden Zügen großangelegte Personenkontrollen durch. Kontrolliert würden ausnahmslos BPoC, die von Bundespolizeibeamt:innen während des Halts in Dresden aus den Zügen geholt würden. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Ausmaß, Anlass und der Begründung dieser Einsätze, die aus unserer Sicht diskriminierend und rechtswidrig sind.

Eine Liste des sog. ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation listete angebliche prorussische Desinformanten auf. Sinn der Liste war es offenbar, jegliche Meinungen, die von der Position der ukrainischen Regierung abweichen, zu diffamieren. Auf der Liste waren auch deutsche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Aus unserer Sicht ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Ukraine Staatsbürger eines - befreundeten - Landes derart abqualifiziert und gefährdet.

Mit Sorge blicken Bildungseinrichtungen und Studierendenwerke auf den bevorstehenden Winter. Angesichts der explodierenden Energiekosten sehen sich viele vor der Herausforderung, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Wir fragen deshalb die Bundesregierung, ob der Betrieb öffentlicher Bildungseinrichtungen im Winter sichergestellt ist.

Kritische Erkundigung nach der neuen Allianz für Ernährungssicherheit, die auf Bestreben von Deutschland hin zum G7-Kongress 2022 gegründet wurde. Uns interessiert, mit welchen Vorhaben durch GAFS die globale Nahrungsmittelkrise abgemildert und wie durch das Bündnis eine langfristige Transformation der Ernährungssysteme eingeläutet werden soll.

Seit der Selbstenttarnung des NSU führten GBA und Bundeskriminalamt eine Vielzahl von Ermittlungen. Zuletzt waren u.a. Ermittlungen gegen neun namentliche bekannte, mutmaßliche Unterstützer und Helfer sowie Strukturermittlungen der Öffentlichkeit bekannt. Mit der Anfrage soll der Ablauf und der aktuelle Stand der Ermittlungen möglichst weitgehend erfragt werden.

In der Nacht zum 17.August 2022 wurde in Berlin ein Brandanschlag auf das Büro der Bundesfamilienministerin Lisa Paus verübt. In der Nähe des Tatorts fanden Ermittler das Kürzel "NSU". In der Vergangenheit bezogen sich Neonazis bei ihren Taten wiederholt auf den "Nationalsozialistischen Untergrund".

Der Lehrkräftemangel spitzt sich dramatisch zu. Wir fragen die Bundesregierung, welche Bedarfe sie in den kommenden Jahren an Lehrkräften sieht und welche Schritte gegen den Lehrkräftemangel unternommen werden können.

Welche Entlastungswirkung hat der Vorschlag des BMF zum Ausgleich der Kalten Progression? Wie bewertet die Bundesregierung einzelne Aspekte des Vorschlags? Welche Entlastungswirkungen hätten andere Instrumente?

Seit Anfang 2022 ist das Lobbyregistergesetz in Kraft. Firmen und Verbände müssen sich seither öffentlich registrieren lassen, bevor sie zu Bundestagsabgeordneten, Regierungsmitgliedern und deren Mitarbeitern Kontakt aufnehmen. Bisher haben dies fast 28.500 getan. Die bisherigen Regelungen sind jedoch unzureichend. Auch die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag einige Veränderungen der Lobbyregelungen angekündigt. Wann das passieren wird und wie diese aussehen sollen ist jedoch unklar.

Berichten zufolge kam es an der deutsch-polnischen Grenze zu mehreren illegalen Einreiseverweigerungen und Zurückweisungen. Betroffen waren Personen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns danach, ob die Bundesregierung den Vorwürfen nachgegangen ist und was sie unternimmt, um solche rechtswidrigen Zurückweisungen künftig zu verhindern.