Parlamentarische Initiativen

Die Sicherheit im Flugbetrieb hängt in wesentlichem Ausmaße von den Entscheidungen von Pilot*innen ab. Wir fragen daher die Bundesregierung, welche Rechte und Pflichten Pilot*innen an Bord ihres Flugzeugs haben, wenn es um die Sicherheit des Flugzeuges und der Passagiere geht. Besonders interessiert uns dabei, wie mit etwaigen Negativeinflüssen auf die Entscheidungsfindung der Pilot*innen rechtlich umgegangen wird (Übermüdung, widrige Witterungsverhältnisse etc.).

Der Mietenanstieg belastet vor allem arme Haushalte. Erwerbslose, AufstockerInnen und andere Sozialeistungsbeziehende erhalten oft nicht ihre vollen Wohnkosten, sondern müssen sich die Miete vom Munde absparen. Sozialgerichte stellen immer wieder fest, dass Wohnkosten zu niedrig berechnet wurden. Der Antrag soll gesetzlich festschreiben, dass Betroffene vernünftig wohnen können, ohne am Lebensunterhalt sparen zu müssen, und dass die Kommunen auch die dafür notwendigen Gelder haben.

Mit dem Gute Kita Gesetz gibt die Bundesregierung vor, die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Dies ist jedoch nicht in ausreichendem Maße der Fall, da die Ziele zu unpräzise formuliert sind, eine Umsetzung nicht sichergestellt wird und die Förderung mit Bundesmitteln zu gering ausfällt und zudem befristet ist. Mit dem ÄA sollen verbindliche Regelungen im SGB VIII zu einem wesentlichen Qualitätsmerkmal (Fachkraft-Kind-Relation) in der Kinderbetreuung verankert werden.

Der Fachkräftemangel verbunden mit verbesserungswürdigen Arbeitsbedingungen gefährden den Kitaausbau und zentrale Arbeitsfelder wie z.B. den Kinderschutz in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit einem mehrdimensionalen Ansatz will DIE LINKE Arbeitsbedingungen und Entlohnung sowie Ausbildung und Zugang zum Berufsfeld verbessern.

Prekäre Arbeitsbedingungen sind für den wissenschaftlichen Nachwuchs an der Tagesordnung. Eine der Hauptursachen für die vielen Befristungen liegt in der unsicheren Finanzierung der Wissenschaft. DIE LINKE fordert einen tiefgreifenden Wandel in der Wissenschaftspolitik und schlägt weitreichende Maßnahmen hierfür vor.

Der Gesetzentwurf zielt darauf, den Genehmigungsvorbehalt der gesetzlichen Krankenkassen bei der Verschreibung von Cannabis als Medizin abzuschaffen. Wenn ein Arzt Cannabis als Medizin verschreibt, soll das Rezept gelten. Das bürokratische Genehmigungprozedere wird abgeschafft.

Die Eurokrise ist nicht vorbei. Die diskutierten Reformvorschläge von Bundesregierung und anderen Euro-Regierungen werden nicht zu einer stabilen und ausgeglichenen Entwicklung in Europa führen. Es braucht eine grundlegenden Kurswechsel zum Abbau des massiven Leistungsbilanzungleichgewichts, einem umfangreichen Programm öffentlicher Investitonen und Re-Regulierung sowie nötigen Schrumpfung des Finanzsektors entsprechend der Forderungen des Antrags.

Die bestehenden Regeln zum Arbeitsschutz in Deutschland gilt es durch ein effektives Aufsichtssystem zu überwachen. Es gibt Hinweise auf Missstände bei den Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland: immer weniger Personal führt in immer weniger Betrieben immer seltener Arbeitsschutzkontrollen durch („Plusminus“, das Erste, am 19.09.2018). Inwiefern sich dieser Trend erhärten lässt, dazu soll die Bundesregierung befragt werden.

Der Abwärtstrend bei der Tarifbindung in Deutschland hält auch im Jahr 2017 ungemindert an. Zwar wird von Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) immer wieder öffentlich die Bedeutung der Tarifbindung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition finden sich aber keinerlei konkreten Maßnahmen, um die Tarifbindung in Deutschland wieder zu stärken.

Mit dem Verzicht auf eine angemessene Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens verhindern CDU/CSU und SPD dringend notwendige und nachhaltige Investitionen in soziale Sicherung, Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zum Schaden der Bevölkerungsmehrheit schreiben sie Ungerechtigkeit und Ungleichverteilung fort. DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm, das zur Integration der Benachteiligten in Deutschland und der zu uns Geflüchteten gleichermaßen beiträgt; Hartz IV ist insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, eine gute und nach-haltige Arbeitsmarktpolitik sowie die Einführung einer sozialen, sanktionsfreien Mindestsicherung zu überwinden, Minijobs sind in die Sozialversicherungspflicht zu überführen; ab 2019 ist von einem SGB-II-Regelsatz in Höhe von 582 Euro monatlich auszugehen; die Rüstungsausgaben müssen endlich deutlich gesenkt, auf neue Rüstungsprojekte muss verzichtet werden, Waffenexporte sollen drastisch eingeschränkt sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Die frei werdenden Gelder sollen für soziale und bildungspolitische Projekte, die Entwicklungszusammenarbeit und einen Konversionsfonds genutzt werden.