Parlamentarische Initiativen

Unvollständige bzw. ausweichende Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN (Drs. 20/5853) machen Nachfragen zur "Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen" und der Förderung von Sportveranstaltungen durch den Bund im Zeitraum 2021 bis 2025 in Deutschland erforderlich.

Schifffahrtsunternehmen sind bei der globalen Mindestbesteuerung dank privilegierter Ausnahmeregelung außen vor. Wie kam es dazu und welche Verbände haben dazu bei Olaf Scholz lobbyiert?

Die deutschen Polizeibehörden verfügen in ihrem gemeinsamen, vom BKA technisch betreuten, Polizeilichen Informationssystem über eine Vielzahl von Dateien und Datenbanken. Die von der Koalition versprochene Revision dieser Datenhaltung ist noch nicht in Ansätzen zu erkennen, während immer weiter Bürger*innen gespeichert werden, die selbst nicht einmal strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, und bei denen nur davon ausgegangen wird, dass sie einmal polizeilich interessant werden könnten.

Wie andere Bundesministerien und nachgelagerte Behörden nimmt das BMI regelmäßig Politikberatung und externe Expert:innen, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. DIE LINKE fragt nach möglichen Interessenskonflikten, schließlich wirken die Berater:innen teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit.

Mit der Kleinen Anfrage erkundigen wir uns nach Toten und Verletzten, für die das europäische und deutsche Grenzregime verantwortlich ist. Die KA wird seit Jahren jährlich gestellt und von der Antirassistischen Initiative genutzt, um die kontinuierliche Dokumentation zu den "Tödlichen Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik" zu erstellen.

Die Anfrage zielt auf Erkenntnisse und Maßnahmen des Brandschutzes in Großtieranlagen. Nach dem Großbrand in einer Schweinemastanlage in Alt-Tellin im Landkreis Vorpommern-Greifswald im März 2021 fehlen immer noch entsprechende Präventionsmaßnahmen beim Umbau der Tierhaltung.

Nach Informationen des estnischen Rundfunk ERR hat Estland zuletzt eine Weitergabe von durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall hergestellter Streumunition an die Ukraine in Erwägung gezogen. Deutschland hat aber das "Oslo-Übereinkommen“ zum Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition unterzeichnet.

Sowohl zu den Kosten als auch zur Notwendigkeit der geplanten deutschen Flüssigerdgasterminals stellen sich auch nach einem Bericht des BMWK vom März 2023 viele Fragen. Insbesondere die vor Rügen geplanten Terminals zur Versorgung der ab Lubmin laufenden Landröhren werden von Lokalpolitik, Landesregierung und Umweltverbänden abgelehnt. Die Anfrage will hierzu nachhaken.

Die schlechten Nachrichten um das System Schiene reißen nicht ab. Zu spät, zu teuer, von der Politik vernachlässigt. Die dringend notwendige Sanierung der Bahn hat bisher nicht geklappt. Zudem soll der Ausbau der Bahn viel länger dauern als bisher geplant. Wir wollen wissen, wie die Situation auf der Schiene tatsächlich aussieht.

Die Ankündigung des russischen Präsidenten Putin, russische Atomwaffen in Belarus zu stationieren, ist eine weitere Eskalation im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie wirft aber auch Fragen nach der Nichtverbreitung von Atomwaffen und nach den Parallelen zur nuklearen Teilhabe in der NATO auf.