Parlamentarische Initiativen

Die Kommunen und Jobcenter sollen für Bedarfsgemeinschaften nach SGB II mit den sog. Kosten der Unterkunft und Heizung "angemessene" Wohnkosten zahlen. Häufig sind kommunale KdU-Sätze so festgelegt, dass eine Differenz zwischen gewährten und tatsächlichen Wohnkosten besteht. Diese Wohnkostenlücke müssen Hartz-IV-Beziehende aus den dann nicht kostendeckeden Regelsätzen begleichen. Mit der Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Wohnkonstenlücke in Bayern erfragt.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Der Antrag fokussiert auf die Unstimmigkeiten innerhalb des derzeit wichtigsten neuen Rüstungsprojekts der Bundesregierung, des neuen dt-frz-span. Luftkampfsystems FCAS, dass neu entwickelt werden soll, mit Kosten von bis zu 100 Mrd Euro. Die aktuelle Vorlage dazu ist nicht gegenfinanziert, Produktionsdetails sind zwischen dt. u. frz. Industrie umstritten, autonome Waffen sind geplant, um deren Verbot bei der UN in Genf auch Deu gerade verhandelt. Ein neues Millliardengrab kündigt sich an.

Die Rüstungsexporte aus Deutschland haben in den vergangen Jahren Höchststände erreicht. Auch an Krisengebiete wurden Ausfuhren in Milliardenhöhe genehmigt. Der Freistaat Bayern sowie insbesondere die Landeshauptstadt und sogenannte „Waffenstadt“ München gelten seit der Nazizeit als ein Zentrum der Rüstungskonzerne und -exporteure in der Bundesrepublik.

Blutpräparate müssen jederzeit absolut sicher sein. Diese medizinische Notwendigkeit rechtfertigt jedoch nicht, queere Personengruppen, die in der "Richtlinie Hämotherapie“ als MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) und transgeschlechtliche Personen umrissen sind, weitgehend pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Dass sie in den Fragebögen als Risikoträger markiert und stigmatisiert sind, kann und muss beendet werden. Das Thema wird in queerpolitiischen Kontexten stark diskutiert.

Kolumbien ist ein globaler Partner der Nato, ein strategischer Partner der EU und mit dieser auch über ein Freihandelsabkommen eng verbunden. Deutschland unterstützt finanziell die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016. Die Bundesregierung muss ihre starke Position gegenüber der kolumbianischen Regierunug nutzen, damit die Gewalt und die Eskalation in Kolumbien ein Ende finden und Menschenrechte wieder akzeptiert werden.

Die derzeitige Familienpolitik in Deutschland wird den vielfältigen Problemlagen von Familien nicht gerecht. Die Missstände in Armutsbekämpfung, Partnerschaftlichkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie uvm., die seit Jahren in der Familienpolitik existieren und durch die Pandemie offener zu Tage treten, müssen endlich aus der Welt geschafft werden. Es braucht eine soziale, zukunftsweisende und krisensichere Familienpolitik.

Um Bildungsgerechtigkeit herzustellen, muss der Bund auch mehr Mittel bereitstellen und diese bedarfsgerecht verteilen. Der Königsteiner Schlüssel ist hierfür ungeeignet, da er reiche und große Länder bevorzugt. Ein Sozialindex verteilt Mittel nach tatsächlichem Bedarf und ist daher besser geeignet, um Chancengleichheit zu fördern.

Die Regierung hat ihre Versprechen zu Uploadfiltern gebrochen. Der Entwurf wurde immer weiter verschärft und verpflchtet jetzt auch zur Sperrung legaler Inhalte. Beim Urhebervertragsrecht wurde die Chance verpasst, den Kreativen echte Augenhöhe etwa mit einem Verbandsklagerecht zu sichern. Auch aus der Pandemie wurde keine Lehre gezogen, digitale Nutzungen für Wissenschaft, Bibliotheken etc. zu erleichtern. Wir brauchen einen Neuanlauf für ein gerechtes und zukunftsfähiges Urheberrecht.

Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf haben, sollen getrenntlebende Eltern, die Hartz IV beziehen, einen Umgangsmehrbedarf erhalten, wenn beide das Kind betreuen. Die getrennte Betreuung der gemeinsamen Kinder darf nicht nur einkommensstarken Familien vorbehalten sein. Etwa 85.000 - 130.000 Trennungsfamilen würden profitieren. Die aktuelle Regelung ist bürokratisch und höchst praxisfremd. Jobcenter würden daher vom geringeren Verwaltungsaufwand profitiern.