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Parlamentarische Initiativen

Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig stoppen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/5937

Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.

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Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Libyen endgültig stoppen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/5936

Den Export von Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien ist derzeit angesichts der politischen Situation in den Ländern vorerst ausgesetzt. Eine notwendige Entscheidung, jegliche Waffenexporte in diese Krisenregion endgültig zu verbieten, ist dies allerdings nicht. Wir fordern, grundsätzlich keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Ägypten, Libyen, Syrien und Tunesien mehr zu erteilen.

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Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G 8-Gipfel am 26./27. Mai 2011 in Deauville

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/5951

Die Linke im Bundestag fordert ein Ende des G8-Prozesses und eine demokratische Neuausrichtung der Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO und Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union.

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Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G 8-Gipfel am 26./27. Mai 2011 in Deauville

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/5951

Die Linke im Bundestag fordert ein Ende des G8-Prozesses und eine demokratische Neuausrichtung der Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO und Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union.

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Entschließungsantrag zur Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum G 8-Gipfel am 26./27. Mai 2011 in Deauville

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 17/5951

Die Linke im Bundestag fordert ein Ende des G8-Prozesses und eine demokratische Neuausrichtung der Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO und Beschlüsse zum Verbot von Credit Default Swaps, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und zur Eindämmung der Spekulation auf Währungen. Zur Bekämpfung der globalen Ungleichgewichte fordern wir einen Ausgleichmechanismus in Anlehnung an Keynes Clearing Union.

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Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand erstes Quartal 2011)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5830

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06034 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2011)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5829

Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06049 vor. Antwort als PDF herunterladen

Einsatz der Bundespolizei im Auftrag von EADS in Saudi-Arabien

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5846

Die Bundespolizei hat in Saudi-Arabien Ausbildung für einheimische Polizisten an Sicherheitsanlagen des EADS-Konzerns (European Aeronautic Defence and Space Company) durchgeführt. Dadurch hat sie das Exportgeschäft von EADS erst ermöglicht. Fraglich ist dabei schon die Rechtsgrundlage. Angesichts der undemokratischen Zustände in Saudi-Arabien ist solch ein Geschäft auch politisch höchst brisant.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06102 vor. Antwort als PDF herunterladen

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums für Verteidigung an Hochschulen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5832

An vielen Hochschulen findet militärische Forschung statt. Oft wissen weder Studierende noch Lehrende davon. An mehreren Hochschulen gibt es Initiativen, Lehre und Forschung auf friedliche Zwecke zu verpflichten. Die LINKE fragt deshalb nach, welche Hochschulen über Drittmittelverträge mit dem Verteidigungsministerium verbunden sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06200 vor. Antwort als PDF herunterladen

Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/5759

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Unsere Vorschläge lauten: Verhinderung des Marktzugangs von entsprechenden Produkten durch ein EU-weites Kontroll- und Sanktionsregime, Dokumentationspflicht der produktionsbezogenen Merkmale für Importgüter sowie nachhaltige Bekämpfung der sozialen Ursachen in den Herkunftsländern.

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