Parlamentarische Initiativen

Die Mietrechtsnovelle der Bundesregierung reicht nicht aus, um die Mieterinnen und Mieter vor Mietpreissteigerungen zu schützen. Notwendig ist eine umfassende, soziale Reform des Mietrechts. Die Fraktion DIE LINKE legt einen 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten vor, um den Mietanstieg zu stoppen. Dazu gehören u.a. eine echte Mietpreisbremse, flächendeckend, ausnahmlos und unbefristet, die Abschaffung der Modernisierungsumlage, ein verbesserter Kündigungsschutz und ein soziales Gewerbemietrecht.

Mit dem Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegen tausende Rentenanträge von Landwirtinnen und Landwirte auf Eis. Durch die oft ungeklärte Hofnachfolge führt die Hofabgabeklausel zudem dazu, dass Landwirtinnen und Landwirte, um Altersrente beziehen zu können, beispielsweise an außerlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren verkaufen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, welches die Hofabgabeklausel abschafft.

Seit Jahren fordert die Fraktion DIE LINKE einen Mietenstopp, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen und den noch vorhandenen bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Bereits im Jahr 2014 haben wir den Antrag gestellt, den Mietenanstieg auf den Inflationsausgleich zu begrenzen. Wir freuen uns, dass die SPD unsere Forderung in ihrem kürzlich veröffentlichten Zwölf-Punkte-Plan für eine „Mietenwende“ aufgreift. Damit besteht jetzt die Chance, diese wichtige Forderung umzusetzen.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts haben Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Informationen über rechtsverletzendes Verhalten. Ihre Rechte sind höher zu werten, als die der Unternehmen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE fordert, dass Anwendungshindernisse in bestehenden Gesetzen beseitigt werden und die Aufsichtsbehörden proaktiv über ihre Untersuchungsergebnisse informieren.

Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erachten die Fragestellenden die Frage, wie sich die Einkommensungleichheit in Deutschland entwickelt, von überragender politischer Bedeutung, denn Studien belegen, dass Gesellschaften, in den Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Die Lohnquote ist der wichtigste Indikator, der einen Einblick in die Verteilung des Volkseinkommens zwischen Kapital und Arbeit verschafft. Studien belegen, dass Gesellschften, in den Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erachten die Fragestellenden die Frage, wie sich die Vermögensungleichheit in Deutschland entwickelt, von überragender politischer Bedeutung, denn Studien belegen, dass Gesellschaften, in denen Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.

Nebentätigkeiten von Bundesbeamten unterliegen strengen Regeln, denn schließlich geht es um mehr, als um die persönliche Haushaltskasse des jeweiligen Beamten. Es geht um mögliche Interessenskonflikte und das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentliche Verwaltung. Wir befragen die Bundesregierung, wie verbreitet Nebentätigkeiten in ausgewählten Ministerien sind, wie hoch die Verdienste sind und für welche Auftraggeber diese ausgeübt werden.

Im Rahmen der „Aktion Abbiegeassistent“ verkündet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, dass er die LKW-Flotte des Ministeriums bis 2019 mit Abbiegeassistenzsystemen nachrüsten wolle. Die Kleine Anfrage soll erfragen, wie der Planungsstand ist und die Finanzierung erfolgen soll. Weiterhin soll erfragt werden, inwieweit andere Ministerien des Bundes und der Länder in die Aktion einbezogen werden oder ob das Ministerium bisher untätig geblieben ist.

Die fortschreitende Kommerzialisierung des Meeresbodens von Nord- und Ostsee führt zu verstärkten Interaktionen mit Altmunition. Die bei derartigen Sprengungen entstehenden Schockwellen sind in der Lage, Meerestiere zu schädigen. In diesem Zusammenhang möchten wir mit dieser Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen zum Schutz von Meerestieren durch die Bundesregierung getroffen werden.