Parlamentarische Initiativen

Wir fragen nach den verschiedenen Formen der Unterstützung, die die Automobilindustrie in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung und den Ländern erhalten hat. Bevor neue Steuergelder bereitgestellt werden, wie in den Debatten um eine Krise der Industrie wegen des Umstiegs auf Elektromobilität aufscheint, wollen wir eine Bestandsaufnahme: Welche Unterstützung hat die deutsche Automobilindustrie bereits erhalten, und wurden Erfolge dadurch erzielt?

Im Falle von Straßensperrungen von Bundestraßen und der Einrichtung von Umleitungen für Radfahrerinnen und Radfahrer bestehen bei den Eigentümerinnen und Eigentümern der Umleitungsstrecken oft Unklarheiten, wer die Winterwartung finanziert und übernimmt. Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung soll die Zuständigkeiten abfragen und Anregungen geben, den unbefriedigenden Zustand zu ändern.

Im Jahr 2017 hat die EU-Kommission begonnen, über die Fischerei hinaus auch das Freizeitangeln im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU zu regulieren, mit erheblichen Auswirkungen auf den Angeltourismus an der Ostsee. Wir fragen nach den wissenschaftlichen Hintergründen für Fangbeschränkungen und nach den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Bestandsentwicklung beim Dorsch.

30 Jahre nach dem Mauerfall sind viele Versprechen der deutschen Einheit nicht eingelöst. Der Ausverkauf durch die Treuhand, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung führten zu Ohnmacht und einer materiellen Zweitklassigkeit des Ostens, die der Jahresbericht jedes Jahr wieder zeigt. Einige Menschen wünschen sich nun das Ende der liberalen Demokratie. Um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, fordern wir mehr Anerkennung, z.B. durch eine Ost-Quote, gleiche Löhne und Renten sowie Demokratiearbeit.

Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist für ein würdevolles Leben und für gesellschaftliche Teilhabe unverzichtbar. Der Bund muss endlich für ein soziales Mietrecht sorgen und den anhaltenden Niedergang des sozialen Wohnungsbaus stoppen. Nur die Kombination aus Mietbegrenzung und gemeinwohlorientiertem Neubau kann bezahlbares Wohnen garantieren. Für Städte mit akuter Wohnungsnot sollten die Länder ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und dem Beispiel des Berliner Mietendeckels folgen.

Die federführenden Bundesministerien haben für 2019 erste Maßnahmen zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung angekündigt. Da in der Strategie auch Zuständigkeitsbereiche des BMVg genannt werden erkundigen wir uns, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche Interessen dabei ggf. verfolgt werden, um ggf. Defizite bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft auszugleichen.

Sport ist wichtiger Bestandteil des Lebens und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hinterfragt wird, in wieweit sich die Möglichkeiten zur Teilhabe am Sport zwischen Stadt und Land unterscheiden und welche Schlussfolgerungen sich daraus für das Handeln der Bundesregierung ergeben.

Der Sport spielt in den Bundesforschungsberichten nur eine marginale Rolle. Hinterfragt wird, was hinsichtlich der Sportforschung in den letzten Jahren erreicht wurde, wo diesbezüglich weitere Bedarfe vorliegen und in welcher Weise der Bund die Sportforschung fördert.

Die vorliegende Kleine Anfrage thematisiert die Arktispolitik der Bundesregierung. Die Bundesregierung zeigt seit längerer Zeit ein erkennbares Interesse an der Arktis, welches sich unter anderem in den im Jahr 2013 verabschiedeten Leitlinien deutscher Arktispolitik manifestiert, in denen sie angibt, die Arktis „zu einem zentralen Gegenstand deutscher Politik“ machen zu wollen und konkrete Schritte dafür darlegt.

Bezugnehmend auf die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 wird erfragt, in welchem Umfang von den 51 Mrd. € aus dem Korb II des Solidarpaktes II Mittel für den Sportbereich verwendet wurden sowie in welchem Umfang Sport- und Freizeitflächen aus dem Bundeseisenbahnvermögen veräußert oder der Nutzungszweck verändert wurden.