Parlamentarische Initiativen

Seit 2017 wurden 1.514 Straftaten gegen Gedenkstätten registriert. Laut Bundesregierung ist der Begriff „NS-Gedenkstätte“ aber kein bundesweit abgestimmtes Angriffsziel im Katalog des KPMD-PMK, so dass sie keine genauen Angaben darüber machen können, wie viele NS-Gedenkstätten angegriffen wurden. Wir wollen wissen, ob sie daran etwas ändern will und welche Gedenkorte wann mit welchen Folgen angegriffen wurden.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohe reale Schutzquote und gute Erfolgschancen Asylsuchender bei den Gerichten. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Wir wollen nachvollziehen, inwiefern Digitalkonzerne Einfluss genommen haben auf die Position der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zum Digital Markets Act.

Mit Blick auf die Klimakrise ist die Digitalisierung Teil der Lösung, aber durch ihren Ressourcenverbrauch auch Teil des Problems. Diese Anfrage befasst sich mit der Nachhaltigkeit der Bundes-IT. Eine frühere Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab sowohl einen hohen Grad an Intransparenz, als auch große Potenziale zur Verringerung schädlicher Klimawirkungen durch die Bundes-IT. Es gilt nun festzustellen, ob es entsprechend Koalitionsvertrag der Ampel hier Fortschritte gibt.

Die menschliche Sterberate durch multiresistente Keime steigt von Jahr zu Jahr. Auch die durch diese Keime erzeugten Krankheitsfolgen nehmen zu. Eine wesentliche Ursache dafür ist der Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung. Wir fragen nach belastbaren Zahlen zur Verwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung mit dem Ziel, die artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft zu fördern und die Antibiotikaabgabe entsprechend deutlich zu reduzieren.

Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten in ihren Programmen zur Bundestagswahl den Ausstieg aus dem Tierversuch als Zielsetzung. Während andere europäische Länder und die USA nationale Ausstiegsprogramme vorgelegt haben, fehlt dies in Deutschland. In der Botox-Forschung und anderen Bereichen werden immer noch Tierversuche vorgenommen. Ein Umdenken in der öffentlichen Förderung ist notwendig.

Das BAMF setzt seit einigen Jahren verschiedene IT-Assistenzsysteme ein, die bei der Klärung der Identität und Herkunft von Asylsuchenden unterstützen sollen. Daran gibt es viel Kritik, weil diese Tools zum einen teils tief in Persönlichkeitsrechte der Geflüchteten eingreifen und zum anderen unklar ist, inwieweit sie überhaupt sinnvolle Hinweise liefern können. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Einsatz von Dialekterkennungssoftware im BAMF.

Das in 2021 auf ein Vollregister umgestellte Transparenzregister ist immer noch lückenhaft umgesetzt und gewährleistet nicht die Eintragung der wahren Eigentümer von Firmen und Immobilien. Analysen des RBB zeigen, dass auch im Rahmen der Sanktionsdurchsetzung möglicherweise auffällige Gesellschaften weiterhin nicht im Transparenzregister eingetragen waren.

Das BMBF kürzt weitreichend in Programmlinien mit v.a. sozial- und geisteswissenschaftlichem Schwerpunkt. Die Kürzungen sind inakzeptabel und die Äußerungen hinsichtlich der Auswahlentscheidung seitens des BMBF bisher ohne klare Position. Themenbezogen gilt es, eine sich ggf. vorliegende Systematik auch deshalb zu prüfen, da u.a. die Frauen- oder auch Rassismus- und Extremismusforschung betroffen sind oder Langzeitstudien zu ökologischen Systemen einer Forschung mit schnellem Impact weichen sollen.

Der EuGH hat am 27.4.2022 ein Urteil zur Fluggastdaten-Richtlinie der EU vorgelegt, nachdem ein Teil der Regelungen unverhältnismäßig ist. Dies betrifft unter anderem die Speicherdauer der Daten von fünf Jahren. Das Urteil muss auch bei der Umsetzung des deutschen Fluggastdatengesetzes beachtet werden. Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung dieses Urteil umsetzt.