Parlamentarische Initiativen

Die Zahl der Arbeitsunfälle in Deutschland steigt entgegen dem Trend bei älteren Beschäftigten sowie in Branchen an, in denen Arbeitnehmer besonderem Arbeitsdruck und unregelmäßigen Arbeitszeiten ausgesetzt sind. Arbeitsunfälle sind demnach insbesondere für bestimmte Beschäftigtengruppen von zunehmender Bedeutung. Um transparent zu machen, wie es derzeit um die Entschädigung von Arbeitsunfällen bestellt ist, wird deshalb die Bundesregierung befragt.

Berufskrankheiten sind Erkrankungen, die nachweislich auf berufliche Belastungen zurückzuführen sind. Werden berufsbedingte Erkrankungen nicht als Berufskrankheiten anerkannt, müssen Kranken- oder Rentenversicherung für Behandlungs- oder Rehabilitati-onskosten aufkommen. Es ist deshalb dringend geboten, transparent zu machen, wie es um die Anerkennung von Berufskrankheiten in Deutschland steht. .

Die Entscheidung für oder gegen ein Kind ist grundrechtlich geschützt. DIE LINKE will allen Menschen, die ungewollt kinderlos sind, den Zugang zur künstlichen Befruchtung ermöglichen. Weder der Beziehungsstatus, noch der Wohnort oder der eigene Geldbeutel sollen darüber bestimmen, ob eine Kinderwunschbehandlung durchgeführt werden kann. DIE LINKE fordert die volle Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen unabhängig vom Partnerschaftsstatus und das Ende des regionalen Flickenteppichs.

Das Rentenniveau muss deutlich angehoben werden, auch über 2025 hinaus, eine Fixierung auf 48 Prozent reicht nicht aus, um die Menschen vor Altersarmut zu schützen. Außerdem fordert DIE LINKE deutliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.

DIE LINKE macht auf die Unzulänglichkeiten im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Qualifizierungschancen von Arbeitslosen aufmerksam: Statt einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung fordert DIE LINKE einen schnelleren Zugang und einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I. Darüber hinaus will DIE LINKE eine Verbesserung der Leistungen für Weiterbildung, u.a. einen Aufschlag auf das Arbeitslosengeld, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht für Personal- und Betriebsräte.

Der gesetzliche Mindestlohn soll existenzsichernd sein, eine armutsfeste Rente garantieren und sicherstellen, dass auch die unteren Lohngruppen – die besonders auf den Mindestlohn angewiesen sind – nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. In der Vergangenheit waren Alleinerziehenden-Haushalte besonders davon betroffen, dass der Mindestlohn trotz Vollzeitarbeit nicht ausreichte, um einen Hartz-IV-Bezug zu vermeiden. Die so genannte Bruttoentgeltschwelle ist hierfür ein Maß.

Außer durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung geraten viele Menschen in Deutschland durch niedrige Löhne in soziale Not und werden von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Ein zentraler Indikator für die Feststellung und Bewertung des Niedriglohnsektors ist die so genannte Niedriglohnschwelle, die u.a. auf Ebene des Bundes, Ost- und Westdeutschlands, der Länder und der Kreise sowie Kreisfreien Städte abgefragt wird.

Die Bundesregierung hat ein GKV-Versichertenentlastungsgesetz vorgelegt. Darin sind einige Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, aber deutlich hinter den Möglichkeiten einer angemessenen Entlastung der Versicherten zurückbleiben. Dazu zählen Zuzahlungen und Selbstzahlerleistungen, die nach wie vor von den Versicherten alleine zu zahlen sind ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Dazu zählt auch das Fortbestehen zu hoher Mindestbeiträge für Selbstständige und andere freiwillig Versicherte.

Für die Work-Life-Balance und die Gesundheit der Beschäftigten ist die Lage und die Dauer der Arbeitszeit eine entscheidende Variable. Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte über Entgrenzung der Arbeit im Zuge der Digitalisierung und der Forderung von Arbeitgeberverbänden nach einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes erbitten wir Daten zu atypischen Arbeitszeiten.

Die Bundesregierung plant mit dem „Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung“ auch die Ausweitung der Midijob-Regelungen, indem die Grenze von derzeit 850 Euro Bruttomonatsverdienst auf 1.300 Euro angehoben wird. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir die Situation bei den Midijobs und die Auswirkungen der Pläne der Bundesregierung abfragen.