Parlamentarische Initiativen

Über Wohnraumvermittlungsplattformen wie Airbnb erzielte Einkünfte werden in Deutschland oft nicht vollumfänglich versteuert. Auch die Plattformen selber weisen in Deutschland kaum oder keine zu versteuernden Gewinne aus. Die Kleine Anfrage zielt auf Anstrengungen der Finanzbehörden ab, hierzu Informationen mittels Amtshilfe von irischen Behörden zu erhalten.

Der Bericht hat auch in diesem Jahr nur schlechte Nachrichten. Durch Treuhand-Raubbau und neoliberalen Abbau des Staates blieb kein Stein auf dem anderen. Die meisten Ostdeutschen meistern den Umbruch gut. Aber viele Menschen haben sich von demokratischen Grundwerten verabschiedet. Doch die Demokratie muss verteidigt werden, gegen Rechtsruck und Sozialabbau. Wir fordern drei politische Großprojekte Deutsche Einheit: mehr ostdeutsche Eliten, mehr Sozialstaat und Schluss mit Benachteiligungen.

Die Bundesregierung will den zum 01.09.2018 in staatliche Regie übernommenen Mauterheber Toll Collect - dies war rechtlich zwingend vorgeschrieben - zum 01.03.2019 wieder privatisieren. Ein privater Betrieb des Maut-Systems liegt jedoch nicht im öffentlichen Interesse, sondern bedient nur die Interessen der Konzerne. Die Mauterhebung soll nicht hohe Renditen für Eigner abwerfen, sondern Mittel für die öffentliche Daseinsvorsorge vereinnahmen. Daher muss Toll Collect in öffentlicher Hand bleiben.

Vor fast 30 Jahren fiel die Mauer - trotzdem ist die Bundesregierung immer noch geteilt. Ein Drittel der Regierungsbeschäftigten arbeitet in Bonn statt in Berlin. Das ist teuer und umweltschädlich, weil die Beamtinnen und Beamten ständig zwischen Bonn und Berlin hin- und herfliegen. Bonn darf nicht länger mit Steuergeldern künstlich zu einem Regierungssitz gemacht werden, als ob der kalte Krieg noch andauern würde. Wir fordern einen schnellen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin.

Das globale Finanzsystem ist 10 Jahre nach Beginn der Finanzkrise weiter instabil und dysfunktional. Die seit dem erfolgte Finanzmarktregulierung ist völlig unzureichend. Gleichzeitig wächst der Anlagedruck auf den Finanzmärkten durch Umverteilung von Unten nach Oben und durch Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme weiter an. Diese Politik muss in die nächste Finanzmarktkrise führen. DIE LINKE hat aber eine kohärente Alternative anzubieten.

Der Treibstoffablass durch Luftfahrzeuge ist enorm. Viele Bürgerinnen und Bürger fordern, dem Einhalt zu gebieten. Erfragt werden der Treibstoffablass im 1. Halbjahr 2018, die Inhaltsstoffe von Treibstoffen und deren Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen zur Herstellung von Transparenz. Zudem werden die Klärung rechtlicher Fragen sowie die Entwicklung von Alternativen zur Freisetzung von Treibstoff erörtert.

Der Bund ist über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) größter Finanzierer der "Zukunftswerkstatt Lausitz". Laut Selbstbeschreibung hat sie zwei Hauptaufgaben: Erstens die Beteiligung und Bündelung der zahlreichen Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft im Hinblick auf den anstehenden Strukturwandel infolge eines Kohleausstiegs, zweitens die Auswahl und Umsetzung von strukturbestimmenden Projekten. Wir fragen nach aktuellen Informationen zur Projektumsetzung.

Mit den letzten beiden EEG-Novellen wurde der Ökostromausbau über Ausschreibungssysteme gedeckelt. Damit sollten u.a. Kosten gespart werden. Dennoch warnt der zuständige Bundesminister weiter vor hohen Kosten der Energiewende. Wir fragen nach den Effekten der Umstellung auf Ausschreibunssysteme und den Kostenbetrachtungen der Bundesregierung.

Durch u.a. Aufdrucke auf Verpackungen können gesundheitsschädliche Mineralöle auf Lebensmittel übergehen. Davor müssen Verbraucher*innen zukünftig besser geschützt werden. Wir wollen erfahren, ob und welche der in der Vergangenheit von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind.

EDF/Framatome hat drei Standorte in Deutschland. Die Brennelementefabrik in Lingen, die weiterhin vom Atomausstieg ausgenommen ist, ist beispielsweise in ihrem Besitz. Von dort werden Brennelemente an sicherheitstechnisch bedenkliche Reaktoren geliefert (u.a. Tihange). Laut eines WDR-Berichts gibt es personelle Überschneidungen von EDF/Framatome-Mitarbeiter*innen und der Reaktorsicherheitskommission (RSK), welche die Sicherheitstechnik für internationale Risiko-Reaktoren stellt. Hierzu fragen wir nach.