Parlamentarische Initiativen

Das sich abzeichnende Flüchtlingsdrama in Folge des Bürgerkriegs in Libyen stellt die EU vor die Frage, wie sie einer humanitären Katastrophe vor ihrer Haustür begegnen wollen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist dazu unbedingte Voraussetzung. Doch stattdessen ist die erste Reaktion der EU, der Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen die Priorität zu geben und mithilfe der Abschottungsagentur FRONTEX die Überfahrt einer größeren Zahl von Flüchtlingen entgegenzuwirken.

Die Bundesregierung will in Zusammenarbeit mit der EU-Kommssion und anderen Mitgliedsstaaten auf dem kommenden Europäischen Rat in verschiedenen Projekten ihre neoliberalen Positionen durchsetzen. Es geht u. a. um die Vertragänderung zur Durchsetzung eines dauerhaften Stabilisierungsmechanismus (EMS) und dessen Ausgestaltung, um die Erhöhung der Verfügungssumme der Stabilisierungsfaszilität (EFSF), um die sechs Rechtsetzungsinitiatven der EU-Kommission.

Bundesregierung soll für die Beendigung des Kriegskurses eintreten, die Initiative für eine politische Lösung ergreifen und von mittelbarer Unterstützung des Krieges absehen

Indem die Bundesregierung dem Bundestag kein Mandat vorlegt zur nachträglichen Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Einheiten der Bundeswehr zur Evakuierung von Menschen aus Libyen verstößt sie gegen die Bestimmungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dies unverzüglich zu korrigieren und eine entsprechendens Mandat vorzulegen.

Angehörige der Bundeswehr beteiligen sich ohne gültiges Mandat an der Überwachung des libyschen Luftraums mit AWACS-Flugzeugen. Entsprechend des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und eines Präzedenzurteils des Bundesverfassungsgerichtes muss davor jedoch der Budnestag befasst werden. Der AWACS-Einsatz könnte zudem ein Einstieg in eine militärische Intervention und damit Eskalation der Situation in Libyen sein.

Es geht bei diesem Antrag um die Einführung eines verbindlichen Nachtflugverbots für US-Militärflugplätze zum Zwecke des Schutzes und der Entlastung von fluglärmgeschädigten Anwohnern in den jeweiligen Regionen.

Um jede Unsicherheit im Zusammenhang mit der kollektiven Interessenvertretung von Beschäftigten der MdB der Fraktion zu verhindern, soll klargestellt werden, dass die durch einen Betriebsrat entstehenden Kosten als Teil der Aufwendungen der MdB für die Beschäftigten ersetzt werden.

Der Antrag richtet sich gegen ein militärisches Agieren Deutschland und der westlichen Staaten in Libyen.

In vielen Ländern der arabischen Welt erhebt sich die Bevölkerung gegen die autokratischen Regime, diese bekämpfen die Protestierenden mit brutaler Gewalt. Tausende Menschen haben bereits im Kampf für Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren. Es ist davon auszugehen, dass dabei auch deutsche Waffen eingesetzt wurden. Deutsche Waffen gefährden weltweit die Stabilität und das friedliche Zusammenleben und können zu einer erheblichen Gewalteskalation beitragen.

Deutschland gehört zu den weltweit größten Rüstungsexporteuren. Häufig ist unklar, welche Rüstungskomponenten überhaupt einer Genehmigungspflicht unterliegen. Dies betrifft insbesondere deutsche Antriebstechnik, die sich in vielen ausländischen Waffensystemen wiederfindet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierüber Auskunft zu geben, und zu erläutern, wie diese Praxis mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik vereinbar ist.