Welchen Stand hat die Prüfung der Bundesregierung einer Übergewinnsteuer? Wie sieht dieser Stand aus? Wer wurde an der Erarbeitung des Stands beteiligt?
Zwar hat die Ampel die Erhöhung des Budgets der Alexander von Humboldt-Stiftung versichert, aber schon der Haushalt 2022 sieht Einbußen von ca. 1,5 Mio. Euro vor. 2023 drohen weitere 3,5 Mio. Euro Einsparungen, was Kürzungen und Einstellungen von Fördermaßnahmen zur Folge hat. DIE LINKE. fragt nach, denn angesichts der geopolitischen Lage sind Kürzungen insbesondere in diesem Bereich inakzeptabel.
Mit der Anfrage soll überprüft werden, wie die Bundesregierung ihrer Ankündigung der Durchführung eines Sofortprogramms zur Beseitigung von Munitionsaltlasten über die Dauer von vier Jahren im Koalitionsvertrag nachkommt und mit welchen konkreten Maßnahmen sie das Programm ausgestaltet.
Nachdem bei Kontrollen von Lebendtiertransporten wiederholt massive Mängel aufgedeckt wurden, hat im Rahmen der EU-Legislative seit 2020 ein Gesetzgebungsprozess begonnen, um die Situation der Tiertransporte zu verbessern. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daran, in der Aktualisierung der Tiertransportverordnung sind aber nach wie vor viele zentrale Punkte ungeklärt.
Die Zahl der Wildunfälle auf den Autobahnen A 24 und A 14 im Bereich des Landkreises Ludwigslust-Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) ist relativ hoch. In signifikanten Abschnitten der Autobahnen fehlen auf einer Strecke von ca. 60 km die entsprechenden Wildschutzzäune. Die Autobahn GmbH des Bundes hat eine laufende Prüfung von Zaunsetzmaßnahmen zugesagt, eine Reduzierung des Unfallaufkommens war bis Mai 2022 jedoch nicht zu verzeichnen.
Die deutsche Bundesregierung unterstützt und finanziert Kroatien seit Jahren bei seinem Grenzschutz zur Verhinderung der sog. "illegalen Sekundärmigration". Dabei stellt sie v.a. Ausbildungs- und Ausstattungshilfen zur Verfügung. Gleichzeitig nimmt Kroatien systematisch illegale Pushbacks vor (zw. Juni 2019 und September 2021 wurden 30.309 Pushbacks dokumentiert). Mit dieser KA werden Einzelheiten zu materiellen, technischen und personellen Unterstützungsmaßnahmen von deutscher Seite erfragt.
Wir wollen Hintergründe und Gesprächsinhalte zum Türkei-Besuch des Generalbundesanwalts erfragen und herausfinden, in welchem Umfang eine justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen erfolgt, die menschenrechtlich relevant sein könnte
Es gibt bereits zahlreiche Aktivitäten verschiedener Bundesministerien in Vorbereitung auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland. Eine Übersicht über all diese und weitere geplante Aktivitäten konnte das federführende BMI dem Sportausschuss bisher nicht vorlegen. daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung.
Es gibt kaum ein Land in Europa, das zwischen Oktober 1938 und Mai 1945 nicht zeitweise von deutschen Truppen besetzt oder zumindest vom verbrecherischen NS-Regime beeinflusst worden ist. An zahllosen Orten wurden NS-Massenverbrechen verübt. Die Bundesrepublik hat deshalb gegenüber den Opfern und deren Angehörigen die Verpflichtung ein würdevolles Gedenken zu ermöglichen und die Erinnerung an deutsche Verbrechen wach zu halten. Die KA fragt, wo und in welchem Umfang dies umgesetzt wird.
Der Gebäudebestand ist für etwa ein Drittel des Endenergieverbrauchs und 30% der Treibhausgas-emissionen in Deutschland verantwortlich. Es ist dringend notwendig, die Förderung energetischer Sanierung auf den Gebäudebestand auszurichten, um den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren. Die kleine Anfrage will Daten über die Wirkung der Innovationsklausel des GEG sowie der Förderprogramme der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) abfragen.