Parlamentarische Initiativen

Am 31. März 2022 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. u.a. wegen versuchter Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Marvin E. soll im Sommer 2021 den Entschluss gefasst haben, in Deutschland einen „Rassen“- und Bürgerkrieg im Sinne der Ideologie der "Atomwaffen Division“ (AWD) herbeizuführen. Bei Durchsuchungsmaßnahmen wurden über 600 Sprengkörper aufgefunden.

n den vergangen Jahren ist die Zahl der in 3D-Druckern hergestellten Waffen und Waffenbestandteile sprunghaft angestiegen. Damit steigt auch die Gefahr, dass diese Waffen bei Straftaten und Terroranschlägen eingesetzt werden. So verwendete auch der Attentäter von Halle selbst hergestellte Waffen und Waffenbestandteile. Daher stellen sich weitere Fragen, auch mit Blick auf mögliche Kontrollmechanismen des Verkaufs von 3D-Druckern.

Der Mord an Samuel Yeboah steht nach 30 Jahren endlich vor der Aufklärung. Mit der Anfrage wollen wir aber den Fokus auch auf andere, bisher nicht aufgeklärte rechtsterroristische Anschläge legen.

Die "Artgemeinschaft" ist eine der ältesten rechtsextremen Organisationen, die scheinbar unbemerkt unter dem Radar von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden arbeitet. Gerade im Zusammenhang mit der wachsenden Bewegung völkischer Siedler und anderen rechten Landnahmeprojekten darf die "Artgemeinschaft" aber nicht länger unterschätzt werden.

AM 26.04.2022 übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte, die geplant haben sollen, den Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach zu entführen und mittels der Verübung von Anschlägen in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Mitglieder der Gruppe organisierten sich in Telegram-Gruppen und warben um Unterstützung in Telegram-Kanälen.

Bei der „Feuerkrieg-Division“ (FKD) handelt es sich um eine an die „Atomwaffen-Division“ ideologisch angelehnte Gruppierung, die ursprünglich in Estland gegründet worden sein soll. Im Dezember 2020 wurde in Bayern ein Mitglied der deutschen FKD wegen der Planung von Anschlägen auf muslimische und jüdische "Orte der Andacht" zu zwei Jahren Haft verurteilt. Recherchen legen nahe, dass es darüber hinaus in Deutschland weiterhin aktive Mitglieder der Gruppierung gibt.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das Recht auf schnelles Internet und seine Rechtsdurchsetzung durch Verbraucher*innen festzuschreiben. Die Digitalisierung muss schneller vorangehen, damit ein verlässlicher und schneller Internetzugang für alle Menschen gleichermaßen verfügbar ist und gesellschaftliche Ungleichheiten entschärft werden. Die aktuell vorgeschlagene Mindestbandbreite an den Internetzugangsdienst (Download: 10 Mbit/s; Upload: 1,7 Mbit/s) ist unzureichend.

§ 219a StGB wird nach fast 90 Jahren endlich gestrichen - eine LINKE Forderung wird von der Ampel umgesetzt. Um reproduktive Selbstbestimmung in Deutschland zu erreichen, muss aber noch viel mehr passieren: Der Beratungszwang muss fallen, Beratung muss flächendeckend für Schwangere verfügbar sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen flächendeckend barrierefrei und kostenfrei zugänglich sein. Schwangerschaftsabbrüche müssen entkriminalisiert werden. Nach § 219a Verurteilte sollen rehabilitiert werden.

Mit der 27. Novelle startet die Bundesregierung ihren Auftakt zur Neuausrichtung des BAföG. Sie bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. In einem ersten Schritt muss das BAföG existenzsichernd sein. Dafür ist wesentlich mehr notwendig: u.a. Anpassung der Bedarfssätze an die realen Lebenshaltungskosten und deren Dynamisierung, Gestaltung als rückzahlungsfreier Vollzuschuss, Umwandlung der Wohnpauschale in einen Mietkostenzuschuss analog dem Wohngeld mit regionaler Staffelung.

Die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0), die ver.di gemeinsam mit den Krankenhäusern und dem Deutschen Pflegerat entwickelt hat, ist vernünftig und sofort einsatzfähig. Sie würde mehr Pflegekräfte in die Krankenhäuser bringen. In der GroKo von Union blockiert, soll sie laut Koalitionsvertrag der Ampel nun "kurzfristig" eingeführt werden. Aber die Bundesregierung windet sich. Zum Tag der Pflege am 12. Mai fordern wir die Regierung auf, die Lippen nicht nur zu spitzen, sondern auch zu pfeifen!