Parlamentarische Initiativen

Trotz Zunahme der Beschäftigtenzahlen hat das Arbeitszeitvolumen nicht zugenommen. Die Arbeitsstunden sind zunehmend ungleich verteilt. Dies ist nicht immer freiwillig der Fall. Die KA fragt nach dem Umfang von bezahlten wie unbezahlten Überstunden sowie nach dem Umfang von Mehrarbeit in Deutschland.

Die Bundesregierung hat eine Chance vertan, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Bildung und Wissen wirksam zu verbessern. So wie die Marrakesch-Richtlinie umgesetzt wird, wird sich die Situation für blinde, sehbehinderte und anderweitig lesebehinderte Menschen nicht verbessern, sondern verschlechtern. DIE LINKE fordert die Definition des begünstigten Personenkreises und der Befugten Stellen, die Werke umsetzen, weiter zu fassen und auf eine Vergütungspflicht für diese zu verzichten.

In der Tarifauseinandersetzung für bessere Arbeitsbedingungen, einer existenzsichernden Entlohnung sowie einen eigenen Betriebsrat setzt der irische Billigflieger Ryanair alles daran, durch massive Einschüchterungsversuche das Streikrecht zu unterlaufen. Die Strategie von Ryanair darf keinen Erfolg haben: Sonderregelungen im Betriebsverfassungsgesetz für Luftfahrtunternehmen sind zu streichen, die ILO-Kernarbeitsnormen sind einzuhalten. Ansonsten droht der Entzug der Start- und Landerechte.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können die Versorgung verbessern, wenn sie den poliklinischen Gedanken umsetzen und patientenorientiert behandeln. Durch falsche politische Weichenstellung sind nun vemehrt private equity-Fonds in das lukrative Geschäft eingestiegen und viele MVZ bieten zudem nur noch fachärztliche Behandlungen an. Wir fragen neue Daten und politische Gegenmaßnahmen ab.

Seit über 40 Jahren garantiert der UN-Zivilpakt eine Reihe von Menschenrechten von Frauen. Die Vertragsstaaten sind dazu verpflichtet, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten bürgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen. Mit dieser Kleinen Anfrage möchte DIE LINKE explizit den derzeitigen Stand der Umsetzung und Einhaltung der durch den UN-Zivilpakt vorgegebenen Menschenrechte von Frauen in Deutschland erfahren.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat ein Eckpunktepapier zur Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung vorgelegt. Darin werden Reformschritte angekündigt, die in die richtige Richtung gehen, aber erst ab Januar 2020 zum Tragen kommen sollen (z. B. Anhebung und Vereinheitlichung der Preise). Bei der Abschaffung des Schulgelds bleibt es nach wie vor vage und belässt dabei im Unklaren, wann mit einer flächendeckenden Umsetzung zu rechnen ist.

Mit dem Urteil vom 23. Mai 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Seitdem liegen tausende Rentenanträge von Landwirtinnen und Landwirte auf Eis. Durch die oft ungeklärte Hofnachfolge führt die Hofabgabeklausel zudem dazu, dass Landwirtinnen und Landwirte, um Altersrente beziehen zu können, beispielsweise an außerlandwirtschaftliche Investorinnen und Investoren verkaufen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, welches die Hofabgabeklausel abschafft.

Sowohl auf der Straße bei #noPAG und #unteilbar als auch im Bundestag stellt DIE LINKE klar: wir stehen für die Verteidigung von Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit. Freiheitsrechte dürfen nicht weiter auf dem Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden. Die Polizei soll ihre Aufgaben erfüllen, aber sie braucht dabei klare Grenzen. In der Debatte um ein „Musterpolizeigesetz“ muss der Bundestag sich klar zu diesen Fragen positionieren. Das wollen wir mit diesem Antrag erreichen.

Es gibt mehrere unterschiedliche Bahnsteighöhen auf Bahnhöfen im deutschen Schienennetz. Am verbreitetsten sind die Höhen von 55 cm, die vor allem im Nahverkehr dominiert, und 76 cm, die vorwiegend im Fernverkehr zu finden sind. Ältere Bahnsteige sind oft noch niedriger. Ende 2017 wurde ein neues Bahnsteighöhenkonzept der DB und der Bundesregierung bekannt. Darin ist eine Anpassung auf 76 cm angedacht. Verbände kritisierten, erreichte Barrierefreiheitsstandards bei 55 cm seien gefährdet.

Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit erachten die Fragestellenden die Frage, wie sich die Einkommensungleichheit in Deutschland entwickelt, von überragender politischer Bedeutung, denn Studien belegen, dass Gesellschaften, in den Einkommen und Vermögen relativ gleich verteilt sind, vergleichsweise deutlich bessere Ergebnisse als die Bundesrepublik zu verzeichnen haben.