Parlamentarische Initiativen

Defensive Architektur zementiert gesellschaftliche Ausgrenzung und Ablehnung von Wohnungslosen. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich damit, in wie weit sie bereits Einzug in die Planungsaktivitäten öffentlicher Träger gehalten hat.

Die Jahrestage der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai sowie des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni sollten nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE zum Anlass eines würdigen Gedenkens auch durch die Bundesregierung genommen werden. Dies könnte auch ein Beitrag sein, den negativen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Gedenkpolitik entgegenzuwirken.

Der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett hat in einem Video-Interview Anfang Februar 2023 erstmals ausführlich über Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 unter seiner Vermittlung gesprochen. Ihm zufolge habe es damals eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gege-ben, wenn der Westen dies nicht verhindert hätte.

Die Anfrage ist in Zusammenarbeit mit StateFree entstanden, ein neu gegründeter Verein, der sich dem Thema Staatenlosigkeit aus der Perspektive der Betroffenen widmet. Mit der Anfrage sollen grundlegende Daten und Informationen und eine Einschätzung und Positionierung der Bundesregierung zum Thema Staatenlosigkeit / ungeklärte Staatsangehörigkeit erfragt werden, die für politische und gesetzgeberische Initiativen wichtig sind.

Die Aufarbeitung der seit dem Jahr 1962 nachweislich erzwungenen Arbeit politischer Häftlinge in DDR-Gefängnissen für westdeutsche Konzerne und deren fehlende Entschädigung wurde in den letzten Wahlperioden überhaupt nicht thematisiert und ist ein noch nicht hinreichend aufgearbeitetes Kapitel in der Geschichte des SED-Staates.

Der Streit in der Ampel nimmt immer groteskere Züge an. Jüngst wollte die FDP mit der Studie von zwei Klimawandel-Leugnern eine Studie des Umweltbundesamtes diskreditieren, die etwas sagt, was nicht nur allgemein bekannt ist, sondern auch ein physikalisches Grundgesetz ist: Ein Tempolimit auf Autobahnen ist gut fürs Klima. Besonders aberwitzig wird es, weil Autor der Studie des UBA der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beratergremiums des FDP-Verkehrsministers ist, der ihn auch ernannt hatte

Nach den vorläufige Zahlen für 2022, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können, liegt bei den Rüstungsexportgenehmigungen das Bundesland Niedersachsen mit 2,76 Milliarden Euro und fast einem Drittel aller Genehmigungen deutlich an der Spitze der Bundesländer. Es folgten Baden-Württemberg mit 1,93 Milliarden Euro (23 Prozent) und Bay-ern mit 1,57 Milliarden Euro (19 Prozent).

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Immer wieder wird über Immobiliengeschäfte der rechten Szene, ihre Musik- und Konzertgeschäfte oder Waffenhandel von Rechten berichtet. Tatsächlich ist jedoch unbekannt, inwieweit die Behörden sich für die illegalen Gewinne der extremen Rechte interessieren, mit denen sie ihre Geschäfte und ihren politischen Kampf finanziert.

Vor dem Hintergrund der steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten braucht es ein aktuelles Bild des Problems von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern.