Parlamentarische Initiativen

Der Aufbau Ost verlangt die Bündelung von personellen und finanziellen Ressourcen in Bundesbehörden sowie eine effektive inner- und intrabehördliche Arbeitsstruktur. Diese ist derzeit jedoch von außen nicht transparent und soll mit der Anfrage abgefragt werden. Zugleich dient die Anfarge dem Ziel, die mangelnde Berücksichtigung der besonderen Betroffenheit der neuen Länder in Gesetzen und Gesetzesvorhaben aufzuzeigen.

Erfragt werden mögliche Auswirkungen nach dem Auslaufen einer Reihe von Beschäftigungsverhältnissen bei den ARGEn sowie die Kriterien und das Verfahren beim Umwandeln von befristeten Stellen in unbefristete. Zielsetzung ist, die Transparenz zu erhöhen, auf Probleme öffentlich aufmerksam zu machen und Veränderungen zu erreichen.

Der Vorsitzende der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länderfinanzbeziehungen, Ministerpräsident Günter Oettinger, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.1.2007 die Einführung eines eigenen Hebesatzrechtes der Länder auf die Einkommenssteuer gefordert, um die Länder besser in die Lage zu versetzen, ihre Schulden abzubauen.

Mittel zur Eingliederung sind für ALG II Betroffene unabdingbar, um eine Chance für einem Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmark zu erhalten. Zynischerweise kürzt die Bundesregierung diese Mittel um Haushaltslöcher zu stopfen. Sie behauptet, es gäbe keine effizienten Maßnahmen. 2006 ist es vorgekommen, dass ALG II Beziehende nicht zu Bewerbungsgesprächen in andere Städte fahren konnten, weil die Eingliederungsmittel ausgeschöpft waren. Trotzdem agiert die Bundesregierung wie 2006.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch andere Fraktionen überwacht werden und wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist.

Die Bundesregierung leistet in Kooperation mit der KfW-Förderbank finanzielle Unterstützung für Wohnungsgenossenschaften. Wir wollen mit der Kleinen Anfrage Förderhemmnisse benennen und - abhängig von den Antworten - Vorschläge für deren Beseitigung unterbreiten.

Im Jahresbericht Deutsche Einheit 2006 wird die Bedeutung der Investitionsförderung durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Beseitigung des Fachkräftemangels als Standortvorteil für die neuen Länder betont. Dennoch werden die im Bundeshaushalt 2007 vorgesehenen Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe gekürzt. Mit der Abwanderung wächst der Fachkräftemangel. Gefragt wird nach diesen Widersprüchen und möglichen Gegenmaßnahmen für den negativen Trend.

Strenge Regulierungen, die Veränderung gesetzlicher Rahmenbedinungen und zunehmende Armut in der Bevölkerung haben im Taxigewerbe erhebliche Umsatzeinbußen und damit prekäre Beschäftigungsverhältnisse zur Folge. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob sie etwas dagegen zu unternehmen gedenkt.

Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wird sich im Jahr 2007 verschlechtern. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle stellt in seinem Gutachten Ostdeutsche Wirtschaft fest, dass das Wachstum der Produktion in den neuen Ländern hinter dem in den alten Ländern weiterhin zurückliegen wird. Ziel der Anfrage ist es, die Einschätzung der Bundesregierung auf diesen Sachverhalt und die geplanten Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Ländern zu erfragen.

Der Container-Schiffsverkehr wird laut einschlägiger Prognosen weiter zunehmen. Wilhelmshaven ist Deutschlands einziger Tiefwasserhafen, der neben dem Hamburger Hafen größere Bedeutung erlangen wird. Der Zugang zum Tiefwasserhafen erfolgt über eine Tiefwasserrinne, die jedoch relativ schmal ausgelegt ist. Aus diesem Grund sollte sowohl die Verbesserung der Verkehrssicherheit als auch die Eruierung von Sicherheitsmängeln eine hohe Priorität erhalten.