Parlamentarische Initiativen

Die "Notbremse" des Bundes führt falsche Entscheidungen in der bisherigen Corona-Politik fort. Während im Privatleben unverhältnismäßige Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen ergriffen werden sollen, werden Arbeitgebende weiterhin geschont und Beschäftigte gefährdet. Zudem wird selbst in elementaren ethischen Fragen, etwa wie für geimpfte oder getestete Menschen Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden können, wieder nur ein rudimentäres Beteiligungsrecht des Gesetzgebers vorgesehen.

Bei einer Inzidenz von unter 100 können die Länder im Rahmen von zeit-lich befristeten Modellprojekten in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens etwa im Kulturbereich öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Teil der Öffnungsszenarien muss eine Differenzierung zwischen innen und außen beinhalten

Die Verteilung der Bundesmittel aus dem "Digitalpakt Schule" aus dem 2. Halbjahr 2020 und der Zusatzvereinbarung "Sofortausstattung" wurde dem Haushaltsausschuss des Parlaments in halb-strukturierten Berichten vorgelegt, dies erschwert die Erfassung der Gesamtsituation der digitalen Ausstattung an Schulen für den Berichtszeitraum.

Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.

Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.

Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.

Berichten von Betriebsräten und Forschenden zufolge hat die Befristungspraxis bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den vergangenen Jahrzehnten ähnliche Ausmaße angenommen wie an den Hochschulen. Anders als letztere werden die Außeruniversitären aber statistisch kaum untersucht. Wir fordern vergleichbare Daten an.

Am 22. Juni 2021 jährt sich der Angriff Nazideutschlands auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Der Überfall des faschistischen Deutschlands war die bis dahin größte geschichtliche Katastrophe mit 27 Millionen Toten auf sowjetischer Seite. 1.710 Städte, 70.000 Dörfer, 32.000 Fabriken, 2.766 Kirchen und Klöster, 4.000 Bibliotheken und 427 Museen wurden von den deutschen Besatzern zerstört. Die Anfrage will wissen, was die Bundesregierung zu diesem Anlass zum Gedenken plant.

Die derzeitige Ausbildungssituation birgt viele Unsicherheiten für Bewerberinnen und Bewerber, Auszubildende, zu Prüfende und Absolventinnen und Absolventen. Insofern ist die zentrale Fragestellung, welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die derzeitige Lage und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die jungen Menschen und die Betriebe zu unterstützen.

Der Ausbau der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Förderung entspricht nach wie vor nicht den Bedarfen und Erfordernissen. Die Kosten für Kitaausbau und laufenden Betrieb steigen jährlich um ca. 2 Mrd. Euro an und dies einseitig zu Lasten von Ländern und Kommunen. Das führt zu harten Verteilungskämpfen innerhalb der Kommunen und hier insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe. Mit der KA sollen die Entwicklungen der letzten vier Jahre erfasst werden.