Parlamentarische Initiativen

Ende März 2022 wurde der Schweizer "Impfchef" entführt. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen deutschen Staatsbürger. Sowohl der Täter, als auch sein möglicher Komplize sollen in der Vergangenheit Kontakte in das verschwörungsideologische Spektrum gehalten und an Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen haben.

Seit 2012 fragen wir halbjährlich nach der Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis und dokumentieren damit das Gefährdungspotenzial, das von gesuchten rechten Straftäter:innen ausgeht.

Am 20.04.2022 kam es in Boxberg im Rahmen eines Polizeieinsatzes zu Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf eingesetzte Polizeibeamte. Dabei wurde ein Beamter verletzt. Bei den stattfindenden Durchsuchungsmaßnahmen wurde ein umfangreiches Waffenarsenal sowie nationalsozialistische Devotionalien gefunden. Die Bundesanwatlschaft hat den Fall aufgrund der besonderen Bedeutung übernommen.

Sportstätten sind ein integraler Bestandteil einer öffentlichen Infrastruktur, für die Kommunen, Länder und der Bund gemeinsam Verantwortung tragen. Der Sanierungsbedarf ist weiterhin riesig, der Anteil der Kinder, die nicht sicher schwimmen können, nimmt seit Jahren zu. Die Kleine Anfrage erkundigt sich bei der Bundesregierung nach ihrer Lageeinschätzung und soll ein aktuelles Bild der Sportstätten in Bayern liefern.

Seit Januar 2020 ist die extrem rechte Gruppierung "Division-Märkisch-Oderland" immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. So wurden unter anderem Journalist*innen angegriffen. Seit Beginn des Jahres 2022 agiert die Gruppierung als "Stützpunkt Berlin/Brandenburg" der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" der Partei "Der III. Weg". Die neonazistische Partei setzt damit ihren eingeleiteten Expansionskurs im Bereich von Jugendlichen fort.

Die Aufarbeitung der zu Pandemie-Beginn vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) beschlossenen Maskenbeschaffung bleibt Thema für Politik und Justiz. Die Bundesregierung hat teilweise bereits Auskunft gegeben (Drs. 20/722). Daraus ergeben sich weitere Nachfragen, z.B. zu den Kosten für die Beratungsverträge mit verschiedenen Firmen, zu Maskenlieferungen durch einzelne Lieferanten, zur Zusammensetzung der durch das BMG gesperrten Maskenbestände und zu den Kosten für bereits geschlossene Vergleiche.

Ende März 2022 wurden im Rahmen von Durchsuchungen der bayerischen Polizei über 70 Schusswaffen bei Personen gefunden, denen vorgeworfen, wird Sabotageakte gegen Freileitungsmasten großer Stromtrassen vorbereitet zu haben. Seit Jahren wird in der extremen Rechten immer wieder darüber gesprochen, durch gezielt herbeigeführte Krisensituationen nach Anschlägen auf kritische Infrastruktur (KRITIS) ein sogenannten TagX-Szenario herbeizuführen. Daher stellt sich die Frage der aktuellen Gefährdung.

Politisch motivierte Kriminalität rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die (PMK)-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Seit Beginn des Jahres 2022 tritt eine Gruppierung unter dem Namen "Gegengift2022" in den sozialen Netzwerken und auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auf. Recherchen zufolge gibt es Verbindungen zu Gruppierungen wie der Jugendorganisation der NPD "Junge Nationalisten" sowie weiteren rechtsextremistischen Gruppierungen.

Ehrenamtliche Helfer von afghanischen Ortskräften aus Köln berichteten, dass das Jobcenter seine Bewilligungspraxis kürzlich zum Nachteil der Leistungsbeziehenden geändert hat. Sie haben darum gebeten, bei der Regierung nachzufragen, ob das so gewollt ist oder auf eine lokale Jobcenterinitiative zurückgeht, die gegebenenfalls skandalisiert werden muss.