Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr versucht seit vielen Jahren eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu gewinnen. Dazu gehört die sicherheitspolitische Positionierung, aber eben auch die Werbung um Personal. Dafür ist im EP 14 jährlich eine Summe zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Die Bundeswehr-Öffentlichkeitsarbeit ist sehr stark auf Besuche vor Ort, d.h. in Schulen, auf Messen etc. ausgerichtet. Die Kleine Anfrage fordert das BMVg auf, entsprechende Vor-Ort-Aktivitäten tranzparent zu machen.

Wir wollen wissen, welche konkreten Planungen es für das Archiv zum Thema Rechtsterrorismus gibt und welche Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung in die Planung einbezieht.

Wie andere Bundesministerien und nachgelagerte Behörden nimmt das Bundesbildungsministerium regelmäßig Politikberatung und externe Expert:innen, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. DIE LINKE fragt nach möglichen Interessenskonflikten, schließlich wirken die Berater:innen teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit.

Die Vergütung, die Autor*innen für den Verleih ihrer Werke in Bibliotheken erhalten, ist viel zu niedrig - gerade einmal vier Cent pro Leihvorgang - und sinkt seit Jahren. Bund und Länder, die diese Vergütung gemeinsam tragen, müssen in Verhandlungen über ihre Erhöhung treten.

Die sogenannte Pendlerpauschale oder Entfernungspauschale bevorteilt Spitzenverdiener: Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis. Das ist ungerecht. Stattdessen sollten alle Erwerbstätigen beim Pendeln gleich entlastet werden – durch ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das die bisherige Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie ersetzt.

Verfahrenserleichterungen dürfen nicht als Deckmantel für Liberalisierungen dienen und zur Beeinträchtigung für Umwelt- und Naturschutzstandards führen. Bereits geltendes Rechts muss konsequent angewendet und die Planungsbehörden entsprechend gestärkt werden.

Anlässlich des ersten Jahrestags des Angriffskriegs fordert DIE LINKE ein Ende des Krieges und der Eskalationslogik. Es braucht Verhandlungsinitiativen aus Europa zusammen mit Staaten des globalen Südens.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes vorgelegt. Ein großer Wurf sieht anders aus! Die Arbeitslosigkeit und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen sind nach Corona wieder deutlich gestiegen. DIE LINKE fordert spezielle Fördermaßnahmen insbesondere für langzeitarbeitslose Menschen mit Behinderungen, was völlig vergessen wurde. Nutzer des Budgets für Arbeit müssen auch Arbeitslosenversicherungsschutz und Unterstützung durch die Bundesagentur für Arbeit bei der Jobsuche erhalten. Förderungen sind bedarfsdeckend zu garantieren.

Das deutsche Bildungssystem ist marode. Dringend benötigte Investitionen bleiben seit Jahren aus. Um die Leistungsfähigkeit des Bildungssystem wieder herzustellen und um gleiche Bildungschancen zu schaffen, ist der Bund gefordert ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Investitionen in die Bildung aufzulegen und das Kooperationsverbot endlich aufzuheben.

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert. Fragen zur Asylverfahrensdauer sind angesichts aktueller Gesetzesänderungen zur Verfahrensbeschleunigung (z.B.: Asyl-Video-Anhörungen) von großer Bedeutung.