Parlamentarische Initiativen

Die von Arbeitsminister Heil angekündigten Maßnahmen mit Blick auf die miserablen Arbeitsbedingungen und mangelnden Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Fleischindustrie sind ein richtiger Schritt. Darüber hinaus gilt es insbesondere, betriebliche Mitbestimmung und Tarifbindung zu stärken. Denn Betriebsräte vor Ort sind ein effektives Mittel für die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Die Corona-Krise spitzt nun die existenzielle Bedrohung von Musikclubs weiter zu. Clubs sind die ersten, die schließen mussten und werden die letzten sein, die ihren regulären Betrieb wieder aufnehmen dürfen. Hunderte Musikfestivals müssen diesem Sommer ausfallen. Clubs und Festivals brauchen deswegen besseren Schutz im Mietrecht und passgenaue Zuschüsse aus einem Nothilfe-Fonds des Bundes, damit sie die Krise überstehen.

DIE LINKE will den gesetzlichen Mindestlohns armutsfest und existenzsichernd machen. Hierzu soll dieser in einem einmaligen Schritt auf 12 Euro erhöht werden. Bei arbeitsintensiven Unternehmen, die bedingt durch die Corona-Pandemie schwere Umsatzeinbußen verzeichnen, muss der Staat direkte Hilfe leisten. Eine Dämpfung der Nachfrage durch unzureichende Löhne verschärft die Probleme. Es ist nicht Aufgabe der Lohnpolitik, pandemiebedingte Umsatzeinbußen abzufedern.

Der Antrag zeigt auf, dass die Krise für Frauen und queere Menschen nicht erst mit Corona begonnen hat, sondern im neoliberalen Normalzustand schon vorher angelegt war. Corona wirkt als Katalysator, nicht als Auslöser. Es braucht grundlegende wirtschaftliche Reformen sowie einige gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellungssituation und der Sicherheit und Gesundheit von Frauen und queeren Menschen.

In Deutschland werden jährlich Güter und Dienstleistungen im Wert von rund 15 % des BIP im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe beschafft. Als größter Auftraggeber am Markt muss der Staat Vorbild sein und darf keinen Billiganbietern mit Niedriglöhnen den Zuschlag erteilen. Tariftreueregelungen in der öffentlichen Vergabe können deshalb ein geeignetes Mittel zur Stärkung des Tarifvertragsystems sein. Bisher fehlt es auf Bundesebene an einer entsprechenden Regelung.

Die Corona-Krise betrifft auch den ohnehin schon angespannten Ausbildungsmarkt. Durch drohende Insolvenzen könnten zig tausend Ausbildungsplätze wegfallen. Auch müssen Auszubildende fürchten, dass sie ihre Ausbildung nicht fortführen können. Das muss unbedingt verhindert werden. Ausbildung muss auch während der Corona-Krise möglich sein. Deswegen werden eine Reihe von Maßnahmen genannt, die eine durch die Krise verschärfte Ausbildungskatastrophe abwenden sollen.

Die im Mai 2018 durch das Europäische Parlament verabschiedete revidierte Entsende-Richtlinie und das dort verankerten Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ bringen deutliche Fortschritte beim Schutz entsandter Beschäftigter. Doch die Bundesregierung bleibt mit ihrem Gesetzentwurf an relevanten Stellen unionsrechtswidrig deutlich hinter den Vorgaben der Richtlinie zurück. Er ist im Sinne der entsandten Beschäftigten und der revidierten Richtlinie deutlich zu überarbeiten.Die Bundesregierung bleibt mit ihrem Gesetzentwurf an relevanten Stellen unionsrechtswidrig weit hinter den Vorgaben der revidierten Entsende-Richtlinie zurück. Er ist im Sinne der entsandten Beschäftigten deutlich zu überarbeiten.

Die Corona-Krise ist ein dramatischer Schock für die Wirtschaft und eine Zeitenwende. Die Zeit des öffentlichen Investitionsstaus, der Renditemedizin und der Privatisierung ist vorbei. Wir brauchen gerade in dieser Zeit einen innovativen Staat, der die Wirtschaft in die Zukunft lenkt, soziale Sicherheit garantiert und das Klima schützt. Das reichste Prozent muss in die Pflicht genommen werden, um dieses Land zukunftsfähig zu machen und ein Gemeinwesen mit Zukunft zu schaffen.

Aktuell prüft die Bundesregierung die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetztes. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind dabei auch dabei auch Instrumente zu schaffen, die verhindern, dass sogenannte Private Equity Fonds nachhaltige wirtschaftliche Schäden verursachen, zum Beispiel durch das Aufkaufen, Ausplündern und anschließende Zerstückelung oder gar Schließung zuvor wirtschaftlich gesunder Unternehmen.

Die dänische Regierung hat angekündigt, Unternehmen mit Sitz in Steueroasen sowie Unternehmen, die Dividenden ausschütten oder Aktienrückkäufe tätigen, von ihren wirtschaftlichen Hilfsprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise auszuschließen. Weitere EU-Staaten wie Frankreich, Österreich und Polen haben ein ähnliches Vorgehen angekündigt. Die BRD muss hier nachziehen.